BGH: Beweiserhebung hängt generell nicht von einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung ab

BGH, Beschluss vom 11.11.2014 – VIII ZR

BGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR

BGH: Verjährung der Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft

BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – IX ZR

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

BGH, Urteil vom 20.11.2014 – III ZR

EuGH: Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat

EuGH, Urteil vom 4.12.2014 – C‑295/13, H gegen H. K.

BGH: UsedSoft III: Voraussetzungen für Erschöpfung bei Weiterveräußerung gebrauchter Software

BGH, Urteil vom 11. 12. 2014 – I ZR 129/08

Rentenversicherung GB: Merkblatt zu Neuerungen in der britischen Rentenversicherung

-ab- Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer hat eine überarbeitete Ausgabe des Merkblatts „Neuerungen bei der britischen Rentenversicherung“ veröffentlicht. Diese erweiterte Ausgabe

Bundeskabinett: Förderung von Frauen in Führungspositionen – Gesetzentwurf zur Frauenquote beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von ...

Dr. Ines Keitel: Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz: Notwendige Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten

Mit Urteil vom 11. April 2014 (17 Sa 2200/13) hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Einstellen von Patientenbildern in Facebook durch eine Krankenschwester zwar grundsätzlich ...

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2014 - 4 AZR 50/13 - entschieden:

BFH: CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG unterliegendes Termingeschäft

Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2014 – X R 13/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Zwei Organe einer Stiftung können sich nicht auf das Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners zur eigenen Haftungsverminderung berufen

Mit Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13 - hat der BGH entschieden: Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten ...

BaFin: Information über eine Änderung der Verwaltungspraxis zur sog. „Carry-KG“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterrichtete die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis zur sog. „Carry-KG“ (definiert in den nachfolgenden Punkten 1 und 2). ...

BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2014 - 8 AZR 619/13 - entschieden:

BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen

Am 8.12.2014 hat das BMF ein Schreiben zur Änderung des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc UStG durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und ...

LG Heidelberg: Schadensersatzanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unterlassener Löschung aus Trefferliste

LG Heidelberg, Urteil vom 9. 12. 2014 – 2 O 162/13

BGH: Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters zur Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs nach Abschluss des Sekundärinsolvenzverfahrens in Belgien

Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2014 - IX ZR 13/14 - entschieden: Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des