BGH: Voraussetzungen für Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft

BGH, Urteil vom 18. 6. 2014 – I ZR 242/12

BAG: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 13.2.2014 – 8 AZR

BGH : Offener Immobilienfonds - fehlerhafte Anlageberatung wegen unterlassenen Hinweises auf die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die

BGH: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Laptop-Einziehung

BGH, Beschluss vom 18.6.2014 – 4 StR 128/14

EuGH: Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchsmit dem Tod des Arbeitnehmers

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2014 – C-118/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Erste Zusammenfassung der Arbeiten der Angabeninitiative verfügbar

-tb- Ziel der sogenannten Angabeninitiative des International Accounting Standards Board (IASB) ist es herauszufinden, wie die Angaben im Rahmen der finanziellen Rechnungslegung verbessert werden können.

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Der BGH hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen i. H. v. jeweils 500 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004

BGH: Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - VII ZR 254/13 - entschieden: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 - X R 39/10 - wie folgt entschieden:

BGH : Flugvermittlung im Internet

Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - entschieden: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen

Steuerumgehung: EU-Kommission aktiviert Beihilfenrecht zur Bekämpfung der Steuerumgehung

-ab- Es ist bekannt, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerlast dadurch zu verringern versuchen, dass konzernzugehörige Gesellschaften einander Leistungen in Rechnung stellen (z. B. für

DRSC: Stellungnahme zum PiR IFRS 3

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum IASB Post-implementation Review - IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse verabschiedet.

BMF: Anwendung des § 1 Abs. 4 AStG

§ 1 Abs. 4 AStG regelt, was unter Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 AStG zu verstehen ist. Gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG sind dies wirtschaftliche Vorgänge zwischen einem Steuerpflichtigen und einer nahestehenden Person, die Teil einer Tätigkeit sind, ...

ArbG Berlin: Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – Volontariat bei der taz

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 5.6.2014 – 42 Ca 1530/14 – wie folgt entschieden: Die Beklagte finanziert Volontariatsstellen bei der „taz.die tageszeitung“. Sie schrieb eine dieser Stellen ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus ...

EuG: Gelbuße gegen Intel bestätigt

Mit Urteil vom 12.6.2014 – T-286/09 – hat das Gericht der Europäischen Union die von der Kommission verhängte Geldbuße gegen Intel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt, weil das Unternehmen in den

BGH : Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik

Mit Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente

BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates

Mit Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13 - hat der BGH entschieden:

BGH : Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mitvertrag

Mit Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12 - hat der BGH entschieden: Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen