EuGH: Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen

EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 30.4.2014 – C‑209/13, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen

BFH: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 13.2.2014 - V R 8/13

BFH: Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz

BFH, Urteil vom 26.2.2014 – VI R 40/12

BFH: Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

BFH, Urteil vom 27.2.2014 – V R 14/13

BFH: Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

BFH, Urteil vom 27.2.2014 – VI R 23/13

Sächsisches LAG: Steuerschaden wegen verspäteter Lohnzahlung

Sächsisches LAG, Urteil vom 27.1.2014 – 4 Ta 268/13

BAG: Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz

BAG, Urteil vom 27.3.2014 – 6 AZR 989/12

BAG: Schließung einer Betriebskrankenkasse – zumutbare Ersatzstelle

BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 495/12

BAG: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Schließung einer Betriebskrankenkasse

BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 474/12

WPK: Umfrage zu den Erfahrungen mit dem Spruchverfahrensgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) möchte mit einer Umfrage Erkenntnisse darüber gewinnen, inwieweit sich die an die im Jahr 2003 vollzogene Reform des Spruchverfahrensgesetzes geknüpften Erwartungen aus Sicht derjenigen ...

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich der im BMF-Schreiben aufgeführten Punkte gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen.

LAG Düsseldorf: Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.6.2014 – 11 Sa 1484/13 – wie folgt entschieden: Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.3.1998 ...

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Die EU-Kommission hat in einer auf Art. 107 Abs. 3 Buch. b. AEUV gestützten Mitteilung Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie im Einklang mit EU-Beihilferecht wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern wollen.

EU-Kommission: InnovFin – EU-Mittel für mehr Innovation: Finanzierung von Investitionen durch EU-Kommission und EIB-Gruppe

Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe bringen eine neue Generation von Finanzinstrumenten und Beratungsdiensten der EU an den Start.

EU-Kommission: Verrechnungspreise: Eingehende Untersuchungen zur Prüfung der Vereinbarkeit der Körperschaftsteuerbescheide von Apple (IR), Starbucks (NL) und Fiat Finance and Trade LUX) mit EU-Beihilferecht eingeleitet

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Prüfung der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang steht.

LG Hamburg: Versandkostenhinweis mittels Mouseover-Effekt unzureichend

LG Hamburg, Urteil vom 13. 6. 2014 – 315 O 150/14

BFH: Häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz

BFH, Urteil vom 26.2.2014 – VI R 37/13