BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler

Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 - VIII ZR 404/12 - wie folgt entschieden:

IASB: Erweiterung der IFRS-Taxonomie 2014 veröffentlicht

-tb- Am 14.1.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den International Financial Reporting Standard (IFRS) 14 „Regulatorische Abgrenzungsposten“ herausgegeben.

BaFin: Jahrespressekonferenz 2014 zu Verbraucherschutz und Regulierung

„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht am 20.5.2014 in Frankfurt a. M.

Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz

BAG: Ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Alkoholsucht - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 565/12 - entschieden:

BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.4.2014 – 17 Sa 2200/13 - entschieden: Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen

BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 539/13 - entschieden: 1. Die Anzahl der Zusatzurlaubstage nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L bezieht sich auf eine Fünftagewoche. 2. Bei einer abweichenden

: Verlag

Fachmedien Recht und

Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – auf die Ausgestaltung des Verfahrens kommt es an

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen eingebracht. Diese Initiative wird von vielen Verbänden unterstützt. ...

Georg Fahrenschon: Bankenunion - Mannigfache Herausforderungen für das deutsche Kreditgewerbe

Die EZB sollte sich bei der Bankenaufsicht zunächst einmal auf die größten, tatsächlich systemrelevanten Institute beschränken.

Prof. Dr. Walter Frenz: Bad Bank für den Atomausstieg und Beihilfenverbot

Es wird vorgeschlagen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu schaffen, in welcher die Restaktivitäten der Energiekonzerne für die friedliche Nutzung der Kernenergie und vor allem deren Folgelasten konzentriert werden sollen.

Der Fall des ADAC: Whistleblowing als Allheilmittel?

Der Fall des ADAC ist ein Beispiel, an dem sich der Reputationsverlust eines Unternehmens nach dem Gang eines Mitarbeiters an die Öffentlichkeit infolge der Presseberichterstattung zeigt ...

Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz

Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf

Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz

Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf

Dr. Matthias M. Weiß: Korruptionsbekämpfung auf Britisch – der Bribery Act 2010

Jetzt auch Rolls Royce. Rolls Royce – Ikone der Britischen Industrie und mittlerweile Teil des BMW-Konzerns. Es geht um Korruption in Millionenhöhe; die Presse spricht von Bestechungsgeldern von 80 Millionen Dollar.

BAG: Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 - 10 AZR 750/13 - entschieden:

ArbG Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung

 Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 17.1.2014 – 18 Ca 12289/12 - entschieden: I. Will ein Arbeitnehmer eine Weisung nicht hinnehmen, weil er die Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) für ...