BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – X R 1/12 - wie folgt entschieden: 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar.

Schaeffler: Eric Soong verstärkt Compliance-Organisation

Eric Soong (47) übernimmt zum 1. Oktober 2014 als Chief Compliance Officer (CCO) die Leitung des neu geschaffenen Bereichs „Compliance & Corporate Security" bei der Schaeffler Gruppe. Er berichtet ...

Schaeffler: Eric Soong verstärkt Compliance-Organisation

Eric Soong (47) übernimmt zum 1. Oktober 2014 als Chief Compliance Officer (CCO) die Leitung des neu geschaffenen Bereichs „Compliance & Corporate Security" bei der Schaeffler Gruppe. Er berichtet ...

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Begriffe, Teile , und ,Waren , – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer)

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.5.2014 – C-297/13, Data I/O GmbH – wie folgt entschieden: Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. ...

BGH: Eintritt eines Rechtsschutzfalls

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 –IV ZR 47/13 - entschieden: Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim...

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 1047/12 - entschieden:

EU-Kommission: Klimaschutz: Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von LKW und Bussen

Die EU-Kommission beschloss am 21. 5. 2014 eine Mitteilung zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen.

EU-Kommission: REFIT - Zurückgezogene EU-Gesetzesvorhaben

Die EU-Kommission zieht 53 Gesetzesvorhaben zurück. Auf der im ABlEU vom 21. 5. 2014veröffentlichten Liste befindet sich u. a. auch der Vorschlag über das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft.

EU-Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht

Die Bundesregierung hat am 21.3.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.

BFH: Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – III R 40/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn im Fall des Gläubigerwechsels

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – IV ZR 30/13  - entschieden: Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels

BGH: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Der BGH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 215/13  - entschieden: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende ...

Bundesrat: Baden-Württemberg möchte internationale Steuergestaltungen bekämpfen

Mit einer Entschließung will das Land die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich zu machen.

VÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2014

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der künftigen Bankenaufsicht durch die EZB das zentrale Thema für die deutsche Kreditwirtschaft und damit auch für den Verband, dem 14 der 24 Banken in Deutschland, ...

Bundesregierung: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus bei der Europäischen Bankenunion steht

Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl. 2014 II, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V. m. Abs. 2 Nr. 4

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 770/12 - entschieden:

EU-Ministerrat: Zustimmung zu den überarbeiteten Arbeitnehmerentsenderegelungen

Der EU-Ministerrat hat den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung am 13.5.2014 endgültig zugestimmt. EU-Kommissar László Andor sprach von einem klaren Signal im Vorfeld der Europawahlen,