BAG: Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 - 7 AZR 828/12 - entschieden: § 33 Abs. 3 Satz 1 TV-BA sieht vor, dass die Vertragsdauer eines befristeten Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund mindestens sechs

BAG: Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 812/12 – entschieden:

BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZR 236/13 – entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: FuEuI-Beihilfen Gemeinschaftsrahmen und AGVO

Am 1. 7. 2014 treten neue EU-Vorschriften für FuEuI-Beihilfen in Kraft: (1) die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und (2) der neue FuEuI-Unionsrahmen.

EU-Kommission: Ökodesign-Verordnung für Transformatoren

Die am 21. 5. 2014 von der EU-Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung (EU) Nr. 548/2014 erfasstkleine, mittlere und große Leistungstransformatoren in Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetzen.

EU-Kommission: Partnerschaftsabkommen EU-Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020

Die EU-Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für den Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Wachstum und

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Transparenz für Steuerzahler und Forschung/Entwicklung/Innovation

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat zwei neue Kurzdarstellungen zur Modernisierung des Beihilferechts (Special on state aid modernisation - SAM) herausgegeben:Competition Policy

ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR

ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet

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BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH, Urteil vom 21.11.2013 – IX R 12/13

BGH: ECR-Award: Markenschutz für Preisverleihung

BGH, Beschluss vom 22. 5. 2014 – I ZB 64/13

PwC: Leasing bleibt attraktiv – trotz neuer Bilanzierungsregeln

Die neuen Regeln zur Leasingbilanzierung, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in einer finalen Version vorliegen werden, machen die Bilanzierung von Leasingverhältnissen deutlichkomplexer.

DRSC: Anlage 1 zum E-DRS 29 „Konzerneigenkapital“ wird berichtigt

In dem am 19.2.2014 vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) veröffentlichten Entwurf E-DRS 29 Konzerneigenkapital wurde die Tabelle auf S. 16 (Anlage 1: Muster des Konzerneigenkapitalspiegels für Mutterunternehmen ...

BFH: Überprüfung einer verbindlichen Auskunft

BFH, Urteil vom 5.2.2014 – I R 34/12

Frankreich: Genehmigungspflicht bei Investitionen aus dem Ausland

Die französische Regierung hat durch Verordnung vom 14. Mai 2014 beschlossen, die genehmigungspflichtigen Wirtschaftszweige für Investitionen aus dem Ausland zu erweitern. Genehmigungen für

FG Niedersachsen: Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.8.2013 – 16 K 128/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung

BAG, Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR