BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2014 - 8 AZR 369/13 - entschieden:

BFH: Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Zuständigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – IV R 25/11 – entschieden:

BAG: Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 505/13 – entschieden:

BMWi: Start des Anlagenregisters bekanntgegeben

Ab dem 5.8.2014 führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an ...

PwC: Europäischer IPO-Markt erreicht wieder Vorkrisen-Niveau

Der europäische Aktienmarkt hat von April bis Mai mehr Börsengänge und ein höheres Emissionsvolumen verzeichnet als in jedem anderen zweiten Quartal seit 2007. Mit 145 Erstemissionen Initial Public ...

BFH: EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 – Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder

BFH, Entscheidung vom 8.5.2014 – III R 17/13

OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer – Goldesel

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.7.2014– 6 U 192/11 - entschieden: Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer ...

BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht

Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten

WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der EdWBeitrV

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 10.7.2014 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über ...

IDW: Besondere Ausgleichsregelung – IDW-Prüfungshinweis zur Antragstellung nach dem EEG 2014

Am 1.8.2014 ist das novellierte Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2014) in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist die sog. Besondere Ausgleichsregelung, wonach stromkostenintensive Unternehmen und ...

BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2014 – VII R 29/12 – entschieden:

KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12 - entschieden: Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des ...

Bundesregierung: Mandat für TTIP veröffentlichen

Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit ...

BAG: Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 864/12 - entschieden:

EU: Konsolidierte Fassung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht

Die EU hat auf ihren Internetseiten zum EU-Recht (EUR-Lex) eine konsolidierte Fassung der Abschlussprüferrichtlinie (2006/43/EG) veröffentlicht, in der die (Änderungs-)Richtlinie 2014/56/ EU vom 16.4.2014 ...

BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 20/12 – entschieden:

BFH: Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

Der BFH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – VIII R 9/10 – entschieden:

OLG Oldenburg: Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen

Der 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 4.7.2014 – 6 U 236/13 – einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ...