BFH: Steuerbegünstigter Veräußerungsoder Aufgabegewinn – Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - X R 22/12 - wie folgt entschieden: Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i. S. d. § 34 Abs. 3 i .V. m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen

BGH: Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Urheberrecht - Peter Fechter

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 86/12 - wie folgt entschieden:a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch

EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen der IFRS

-tb- Am 12.3.2014 gab die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bekannt, dass sie der Europäischen Kommission empfohlen hat, die vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten jährlichen Verbesserungen der IFRS

LAG Berlin-Brandenburg: Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessereWinterausstattung erreichen wollte. Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im so

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 - entschieden: Der Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG für einen befristeten Arbeitsvertrag setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten

BAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Ausscheiden aus Altersgründen während des Kalenderjahres

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 297/13 - entschieden: Anspruchsvoraussetzung für eine betriebliche Sonderzahlung nach § 2.1 TV Son-derzahlungen 2005 sind grundsätzlich eine mindestens sechsmonatige Betriebszu-gehörigkeit und das seitens

EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus

Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert ...

EU-Kommission: Bankenunion: Zustimmung von EP und Rat zu einheitlichem Abwicklungsmechanismus

Mit der Vollendung der Bankenunion durch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und den Reformen des Finanzsektors in allen 28 Ländern soll die Rückkehr zur Finanzstabilität erleichtert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ...

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Rates vom 20./21.03.2014

Ukraine: Der Europäische Rat hat eingehend die Lage in der Ukraine erörtert und vereinbarte eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten die ...

EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014

Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln ...

EU-Parlament: Plenartagung 10.-13.03.2014

Die Ereignisse in der Ukraine und die Datenschutzreform dominierten die Plenartagung. Außerdem verabschiedete das EP zwei Initiativberichte zur Arbeit der Troika und billigten strengere Regeln bei Geldwäsche.

EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien

Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben.

EU-Kommission: Öffentlicher Personenverkehr auf Schiene und Straße: Leitlinien

Die Kommission hat am 21. 3. 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) Nr. 1370/2007) herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ...

BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren gegen die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie die nationalen Zustimmungs- und Begleitgesetze, das Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV, das

EU: Mitfinanzierung von IFRS-Stiftung, EFRAG und PIOB wird fortgesetzt

-tb- Gemäß dem Statement/14/69 befürwortete das Europäische Parlament am 13.3.2014 den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Fortsetzung der Mitfinanzierung der International Financial Reporting Standards (IFRS) Foundation, der European Financial

IASB: Formale Korrekturen herausgegeben

-tb- Am 11.3.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Sammlung formaler Korrekturen bezüglich IFRS 2013 (Red Book), IFRS 2014 (Blue Book) und dem sog. Green Book 2013, wie das unterstützende Dokument „A Guide

FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13 - wie folgt entschieden: Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.1.2014 – 9 Sa 1335/13 - entschieden: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur