BMF: DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das DBA mit Costa Rica wurde am 13.2.2014 in San José unterzeichnet. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares DBA. Das unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der

FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.2.2014 - 6 K 2434/13 AO - wie folgt entschieden:1. Eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für Personen- und Sachtransporte an ihre Mitglieder

SA Generalanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten

Nach Auffassung der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache C-48/13 (Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet) hindern Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG und Art. 31 in Verbindung mit Art. 34 des EWR-Abkommens einen Mitgliedstaat,

BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2013 - VII R 15/13 - wie folgt entschieden:1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i. S.

BAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen

Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - wie folgt entschieden:1. Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können – auch ohne vorherige Abmahnung – einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung

BMWi: Öffentlichkeitsbeteiligung zur EEG-Novelle stößt auf großes Interesse

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 4.3.2014 die Länder und Verbände um Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung gebeten. Die Länder und Verbände hatten Gelegenheit, bis zum 12.3. ihre Positionen

BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 12.3.2014 – IV ZR 295/13 und – IV ZR 255/13 – entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen

BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels – Flexitanks II

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 - wie folgt entschieden: Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen,

IDW: Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts (FinMarktAnpG)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Eingabe zu dem Referentenentwurf des BMF abgegeben. Der Gesetzentwurf soll im Nachgang zu europaweiten Regelungsvorhaben (insbes. CRD-IV-Umsetzungsgesetz, AIFM-Umsetzungsgesetz) Korrekturen und

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der Kläger war beim Beklagten seit dem 14. Februar 2005, zuletzt seit dem 14. August 2006

WPK: Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Die WPK hat mit Schreiben vom 13.2.2014 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme begrüßt die WPK die Ausweitung des

BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12Leitsatz§ 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderen

BAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung

BAG, Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 297/13SachverhaltDie Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011.Die am 13. September 1946 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt als

BAG: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt

BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel.Der Beklagte war auf Grundlage eines Anstellungsvertrags vom 22. März 2004 seit 15. April 2004

BAG: Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten

BAG, Beschluss vom 3.2.2014, 10 AZB 77/13Aus den GründenI. Die Parteien streiten über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für

BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung zweier von der Klägerin dem Beklagten gewährter Arbeitgeberdarlehen.Der Beklagte war seit dem 1. Februar 2001 bei der Klägerin beschäftigt. Zuvor war er als

BAG: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

BAG, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September

BAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen

BAG, Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 741/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist eine Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchengemeinde in Bayern. Der 1950 geborene Kläger war bei ihr seit