BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden: a) Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn

OLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes

OLG München, Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 Amtlicher LeitsatzDer fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn lt. gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedoch

BAG: Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.

BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken

BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps" zu Abrechnungszwecken.Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL"

BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"

BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten in deren

BAG: Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob sich der Stufenaufstieg des Klägers im tariflichen Entgeltsystem der Beklagten durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verzögert hat.Auf das Arbeitsverhältnis der

BAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung

BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über einen Entschädigungsanspruch des Klägers, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sieht.Der 1953 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der

BAG: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer

BAG: AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter

BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf der

BAG: Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung

BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat.Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30.

BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage.Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17. September 1997 bei der Beklagten

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit

BAG: Wartezeitkündigung - HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG

BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 Amtliche Leitsätze1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach §

BAG: Streikaufruf im Internet

BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu

OLG Hamm: Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13Amtliche Leitsätze1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nicht

OLG Jena: Aufrechnungsausschluss - Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger

OLG Jena, Urteil vom 29.1.2014 - 2 U 204/13 Amtlicher LeitsatzEine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegen Forderungen,

BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - II ZB 13/13 Amtlicher LeitsatzEin Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.SpruchG § 15

BGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze

BGH, Beschluss vom 21.1.2014 - KVR 38/13 Amtlicher LeitsatzUmsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den