PwC: DAX-Konzerne wachsen im Ausland

Die großen deutschen Industrieunternehmen sind seit 2008 dank des guten Absatzes im Ausland stark gewachsen: Der Gesamtumsatz der DAX-30- Unternehmen – ohne Berücksichtigung der Finanzdienstleistungsbranche – legte zwischen 2008 und 2013 um 24 % auf

BMWi: INVEST – Zuschuss für Wagniskapital

Mit dem „Investitionszuschuss Wagniskapital“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Anlässlich der aktuellen Richtlinienänderung wird die

BAG: Tarifvertrag – Schließung einer unbewussten Tariflücke

Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 - entschieden: 1. Bei der Auslegung einer Ziffernangabe in einer tariflichen Tabelle kommt systematischen Auslegungsgesichtspunkten besonderes Gewicht zu. 2. Ergibt die Auslegung eines

BFH: Organschaft in der Insolvenz

Der BFH hat mit Beschluss vom 19.3.2014 – V B 14/14 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – II R 36/12 - entschieden: 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen

BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2014 – II R 46/12 - entschieden: 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

EU-Parlament: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat am 15.4.2014 in Straßburg die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen Regeln

Professor Dr. Gudula Deipenbrock: Der Stein des Sisyphus? - Die zweite Reform der europäischen Verordnung über Ratingagenturen

Am 20. 6. 2013 ist die zweite Reform des Regulierungs- und Aufsichtsregimes für Ratingagenturen in der Europäischen Union in Kraft getreten (VO [EU] Nr. 462/2013, ABlEU L 146/1 v. 31. 5. 2013, nachfolgend: ...

Falk Tischendorf: Das russische Zivilrecht wird modernisiert

Die weitgreifende, viel diskutierte und nicht unumstrittene Novellierung des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB) wurde bereits im Jahre 2008 durch den Ukas Nr. 1108 des damaligen Präsidenten Medwedjew auf den Weg gebracht.

FEE: Stellungnahme zum Bericht der EFRAG zur Komplexität in der Rechnungslegung

-tb- Am 10.2.2014 veröffentlichte die European Financial Reporting AdvisoryGroup (EFRAG) zusammen mit einigen nationalen Standardsetzern einen Bericht über die Ursachen von Komplexität in der Rechnungslegung und die möglichen Anpassungen des

EU: Zustimmung des Ministerrats zur Regulierung der Abschlussprüfung

Nach der Bestätigung der Regulierungsvorschläge zur Abschlussprüfung durch das Europäische Parlament am 3.4.2014 hat der Ministerrat am 14.4.2014 ebenfalls seine Zustimmung erteilt. Die nun auch formal bestätigten Trilogkompromisse vom Dezember 2013

BAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 – 4 AZR 173/12 - entschieden: 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die

BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – VII R 17/12 - entschieden: Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12 - entschieden: Die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz des

BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Der u. a. für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat in drei Urteilen vom 17.4.2014 – III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 – entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer

BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – III R 25/10 - entschieden: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der

BFH: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – V R 21/11 - entschieden: 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche

EU-Parlament: Bankenunion beschlossen

Das Europäische Parlament hat drei entscheidende Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet. Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds