DRSC: Öffentliche Diskussion am 26.5.2014

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt alle Interessierten am 26.5.2014, 10.00 Uhr (voraus. bis ca. 13.00 Uhr) in das Airport Conference Center, Frankfurt a. M., zu einem Diskussionsforum zu folgendem Entwurfspapier des DRSC

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des § 8c KStG unter Berücksichtigung der Konzernklausel

Das BMF hat am 15.4.2014 den Entwurf eines Schreibens zu § 8c KStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) und der Stille-Reserven- Klausel in der

BFH: Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises

Der BFH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – VI B 95/13 - entschieden: 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid

BFH: Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien

Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 – IX R 45/12 - entschieden: Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z. B. den Vertragsunterlagen,

BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse

BFH, Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13Leitsätze1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.2. Eine AdV ist

BFH: Organschaft in der Insolvenz

BFH, Beschluss vom 19.3.2014 - V B 14/14LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt

BFH: Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 17/12Leitsätze1. Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder

BFH: Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahestehenden Personen

BFH, Urteil vom 9.10.2013 - IX R 2/13Leitsätze1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch

BFH: Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

BFH, Urteil vom 5.2.2014 - I R 48/11Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste,

BFH: Grenzgänger zur Schweiz

BFH, Urteil vom 13.11.2013 - I R 23/12Leitsätze1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2

BFH: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG

BFH, Urteil vom 26.2.2014 - II R 36/12Leitsätze1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und

BFH: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

BFH, Urteil vom 12.2.2014 - II R 46/12Leitsätze1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt,

BFH: Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10Leitsätze1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung).2. Ein

BFH: Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH, Urteil vom 27.2.2014 - V R 21/11Leitsätze1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind.2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von

BGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht

Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke"

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied daf

OLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.1.2014 – 6 U 111/13 - entschieden: Der Markeninhaber, der nach der widerrechtlichen Benutzung seiner Marke als Schadensersatz seinen entgangenen Gewinn ersetzt verlangt, muss dem Gericht hinreichende tatsächliche