EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.

ESMA: Consulting on AIFMD Passport and Third Country AIFM

The European Securities and Markets Authority (ESMA) has opened a call for evidence is to gather input on the key issues that will determine the orientation of ESMA’s opinion.

BMF: Umsatzsteuer; Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG); Änderung des Abschnitts 12.11 UStAE

BMF, Schreiben vom 28.10.2014 - IV D 2 - S 7243/07/10002-02

FG Hamburg: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 13.5.2014 - 6 K 54/13 - wie folgt entschieden:

BAG: Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit

Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 - 9 AZR 77/13 - entschieden:

BAG: Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung – Überhangsmandat und Restmandat

Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2014 – 2 AZR 1005/12 - entschieden: 1. Der Betriebsrat behält das ihm durch Wahl übertragene Vollmandat zur Vertretung der dem Betrieb zugehörigen Arbeitnehmer und zur ...

DRSC: Mitschnitt der 19. Sitzung des HGB-FA

Die Mitschnitte der Tagesordnungspunkte der 19. Sitzung des HGB-Fachausschusses (FA) können hier abgerufen werden.

BGH: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 28.10.2014 – X ZR 79/13 – über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG ...

Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider: Compliance mit der aufsichtsrechtlichen Corporate Governance

Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich zunehmend und bestimmt heute tiefgreifend die Wirklichkeit der Institute, ihre Geschäftspolitik, das Tagesgeschäft, aber auch ihre Corporate Governance ...

FG Hamburg: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

FG Hamburg, Urteil vom 13.5.2014 – 6 K 54/13

BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 27.8.2014 – II R 44/13

BFH: Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

BFH, Urteil vom 3.7.2014 – III R 30/11

FG Düsseldorf: Schenkungsteuer – Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige erneut auf dem europäischen Prüfstand

FG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.14 – 4 K 488/14 Erb

BFH: Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

BFH, Entscheidung vom 17.7.2014 – VI R 8/12

FG Saarland: Aufwendungen für Geburtstagsfeier vGA?

FG Saarland, Urteil vom 9.7.2014 – 1 K 1332/12

FG Saarland: Haftung für Umsatzsteuer bei Globalzession

FG Saarland, Beschluss vom 21.5.2014 – 2 V 1032/14

FG München: Ersatzwirtschaftsgüter i. S. d. § 6b EStG können auch im EU-Ausland liegen

FG München, Urteil vom 7.7.2014 – 5 K 1206/14, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 35/14)

Bundestag: Grüne wollen Hinweisgeber schützen

Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden.