BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage

BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13

EuGH: Verteilung einer Geldbuße im Innenverhältnis

EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – verb. Rs. C‑231/11 P bis C‑233/11 P; Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich, u. a.; ECLI:EU:C:2014:256

OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"

Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in ...

OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13 - entschieden: Liegt der Schiedsort in Deutschland, richtet sich die Schiedsfähigkeit (nur) nach inländischem Recht.

ArbG Berlin: Abmahnung – Missbilligung erkrankter Arbeitspersonen

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 25.4.2014 – 28 Ca 17463/13 – entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Pflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom12.6.2014– 21Sa221/14 – entschieden:

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Innenausbau als Teil eines einheitlichen Vertragswerks

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.10.2013 – 7 K 3467/12 GE – wie folgt entschieden:

OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge

Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,

Dr. Peter Bömelburg, StB/WP, und Melanie Erhard, StB: Eine Grundsatzfrage: Beratungsbefugnis einer im europäischen Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland?

Einer Legende zufolge sind ca. 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur – oder gar noch mehr? - deutschsprachig. Nicht nur Politiker aller Couleur bedienten sich dieser steilen These, um zu belegen, ...

BAG: Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen

Das BAG hat mit Urteil vom 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 - entschieden:

BRAK: Justizministerium kündigt Kompetenzregelung zur Fortbildungspflicht für Satzungsversammlung an

Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...

LAG Nürnberg: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erfüllung einer Betriebsvereinbarung

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 6Sa398/13 – entschieden:

FG Hamburg: Natürliche Person als herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 149/12 – wie folgt entschieden:

WPK: Liste der Anbieter von WP-Studiengängen nach § 13b WPO aktualisiert

Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (Stand: 6.6.2014), wurde aktualisiert (Stand: 21.8.2014). ...

FG Hamburg: Natürliche Person als herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG

FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 149/12

FG Münster: Ausschluss der Abgeltungsteuer und des Sparer-Pauschbetrages für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

FG Münster, Urteil vom 16.7.2014 – 10 K 2637/11 E

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer–Keine leichtfertige Steuerverkürzung durch Verletzung der Anzeigepflicht bei vorheriger Einholung eines Rechtsgutachtens

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2014 – 7 K 1884/13 GE

BFH: Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation

BFH, Urteil vom 1.7.2014 – IX R 47/13