LAG Nürnberg: Drittschuldnerklage - vorrangige Pfändung

LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 - 8 Sa 218/13Leitsatz1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen dem später pfändenden

FG Hamburg: Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

FG Hamburg, Urteil vom 10.9.2013 - 3 K 80/13A. Sachverhaltwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Krankengymnastin mit eigener Krankengymnastik-Praxis in den Jahren 2007 bis 2009 Einkünfte aus selbständiger

BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens

BFH, Urteil vom 18.12.2013 - III R 56/12Amtliche Leitsätze1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums

BAG: Entgeltanspruch - Wirksamkeit einer Kündigung

BAG, Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14Aus den Gründen1 I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin für die Monate Juni 2012 bis Mai 2013 in Höhe von 60.000,00 Euro brutto abzüglich gezahlten

BAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 10 AZR 620/13Tenor1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen.2. Das beklagte Land hat die Kosten der

BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

BAG, Urteil vom 12.2.2014 - 4 AZR 317/12LeitsatzEin einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem

BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel

BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11Leitsätze1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer

BAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

BAG, Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12LeitsatzDas Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese

BAG: Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch

BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 542/13LeitsatzHat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigen

BGH: Ryanair – Screen-Scraping durch Buchungsportale zulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 30.4.2014 – I ZR 224/12 – über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite

OLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 12.12.2013 – 9 U 58/13 (Hs) - entschieden: 1. Ist bei der Verurteilung zur Urkundenvorlage auch ein Geheimhaltungsinteresse des Beklagten betroffen, richtet sich die Beschwer nicht nur nach dem Aufwand für die

BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechens

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer

OLG Naumburg: Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH in Geschäftsunterlagen

OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2013 - 9 U 58/13 (Hs)SachverhaltI.Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab gemäß § 540 Abs. 1, Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie den Beschluss vom 28.06.2013 zur Ergänzung des

BGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge

BGH, Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 Amtliche Leitsätze1. Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

BGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel

BGH, Urteil vom 22.1.2014 - XII ZR 68/10 Amtlicher LeitsatzEine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter

BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2014 - III ZR 156/13 - entschieden: a) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des

BGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern

BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 41/12 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr.

BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13Amtlicher LeitsatzDie Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.SachverhaltA.