BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Urteil des BFH vom 22.10.2013

Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 22.10.2013 wird Rn. 4 S. 3 des BMF-Schreibens vom 23.12.2010 (BStBl. 2011 I S. 37) durch folgende Sätze ersetzt: „Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, ...

BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12 - wie folgt entschieden:

Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen

Ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben" schaffen, um die „Kultur der unverzüglichen Zahlung" zu fördern: Mit diesen Worten beschreibt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1309) das Anliegen,

LAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 31.1.2014 – 8 TaBVGa 1/14 - entschieden: 1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des

Bundesrat: Englisch als Gerichtssprache

Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. In einem Gesetzentwurf (18/ 1287) schlägt der Bundesrat vor, bei Landgerichten Kammern für

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises - Änderung der Regelungen zur organisatorischen Eingliederung in Abschn. 2.8 UStAE

Gemäß dem BMF-Schreiben ist im Einklang mit der EuGH Rechtsprechung eine Eingliederung von Nichtunternehmern in Organkreise ausgeschlossen. Die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 8.8.2013, V R 18/13, und damit dessen allgemeine Anwendung über den

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12 - entschieden: Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz

EuGH-Schlussanträge : Mehrwertsteuer: Besteuerung von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz in Drittstaat an Zweigniederlassung, die zu Mehrwertsteuergruppe gehört?

Das Skatteverk belastete Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer, die die Skandia America Corporation gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung erbrachte, die in Schweden als Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe eingetragen ist.

BFH: Geschäftsstand

Der BFH hat am 1.2.2012 den Geschäftsstand bekannt gemacht: Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom BFH entschiedenen Streitfälle (3 004) und die Neueingänge (3 000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2 183 Verfahren.

BaFin: Neue Satzung – Änderungen zu Verwaltungsrat und Verbraucherbeirat

Die BaFin hat eine neue Satzung. Die entsprechende Änderungsverordnung ist am 4.3.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Grund für die Satzungsänderung sind Neuregelungen durch das Gesetz zur Stärkung der

BAG: Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2014 – 3 AZR 542/13 - entschieden: Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle

BGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2009 – II ZR 255/08 – entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH grundsätzlich kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau - Handbuch

Die Kommission veröffentlichte am 8. 5. 2014 neue Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen in den Breitbandausbau. Das Handbuch ist eine Hilfestellung für Entscheidungsträger.

OLG München: Einstellung der Gesellschafterliste

Mit Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des

BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZA 5/14  - entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand,

BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZR 236/13 - entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige

Kabinett: Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Die Bundesregierung hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt, um Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen.

EU-Kommission: Kommissionsbericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen

Die Europäische Kommission hat am 5.5.2014 einen Bericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen verabschiedet. Nach umfassenden Konsultationen schlägt sie darin zunächst einen regelmäßigen Dialog zu Regulierungsfragen mit den