EuG: Harmonisierung: Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften mit höherem Schutzniveau - Spielzeug

Das EuG bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig.

IASB: Veröffentlichung von Anpassungen an IAS 16 und IAS 38

-tb- Auf Empfehlung des Interpretations Committee hatte der International Accounting Standards Board (IASB) ein Projekt zur begrenzten Anpassung von IAS 16 und IAS 38 angestossen und am 4.12.2012 den entsprechenden Entwurf ED/2012/5 veröffentlicht

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 3 AZR 69/12 - entschieden: Die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG grundsätzlich zulässig. Die in der Versorgungsregelung bestimmte konkrete

BAG: Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - entschieden: Ein Betriebsratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den

Dr. Petra Erler: Plädoyer für eine Politik der Vernunft

Zum ersten Mal in diesem neuen Jahrhundert erweisen sich Frieden und Sicherheit in Europa wieder als brüchig, droht ein Kalter-Krieg-Szenario, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine.

EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit?

Europäisches Zivilprozessrecht: EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit? ...

Dr. Wolfgang Lipinski: Verdachtskündigung - Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

In dem mit Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf

Dr. Wolfgang Lipinski: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

In dem mit Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf ...

Prof. Dr. Andreas Barckow: Non-GAAP Measures - Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?

Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...

Internationale Rechnungslegung: Non-GAAP Measures: Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?

Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...

Prof. Dr. Andreas Barckow: Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?

Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...

Prof. Dr. Gerrit Adrian: Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG

Die Verlustnutzung für Körperschaften wurde mit Einführung des § 8c KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 deutlich verschärft. Nachdem die Finanzverwaltung zeitnah in einem BMF-Schreiben ...

Daniel Dehghanian, LL.M., RA & Jens Uhlendorf, RA: Joint Ventures: Das „russische Roulette“ geht weiter

Paritätisch ausgestaltete Joint Ventures bergen naturgemäß das Risiko von Pattsituationen im Fall von Meinungsverschiedenheiten der Partner. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft in

EFRAG: Stellungnahme zum Vorschlag der ESMA bezüglich alternativer Performance-Kennzahlen veröffentlicht

-tb- Am 13.2.2014 veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) ihr Konsultationspapier „Guidelines on Alternative Performance Measures“, welches auf der Internetseite der ESMA

BFH: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte; Kindergeld

Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - III R 60/13 - wie folgt entschieden:1. Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und

BFH: Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

Der BFH  Urteil vom 19.2.2014 - XI R 9/13 - wie folgt entschieden: Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder

BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)  entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein