OLG Hamm: AGB-Klausel mit Weiterveräußerungsverbot für Download-Hörbücher wirksam

OLG Hamm, Urteil vom 15. 5. 2014 – I-22 U 60/13

EuGH: Google Spanien

EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014(*) - Rs.

BGH: DüsseldorfCongress: Keine markenrechtliche Unterscheidungskraft für regionale Veranstaltung

BGH, Beschluss vom 15. 5. 2014 – I ZB 29/13

LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank

BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

BGH, Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13

BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung

Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Steuervereinfachung

Der Bundesrat hat einen umfangreichen Plan zu Steuervereinfachungen vorgelegt. In einem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf(18/1290) wird unter anderem eine Erhöhung des

BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung

BGH, Urteil vom 13.3.2014 – IX ZR 147/11

BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 24.4.2014 – III ZR 156/13 – entschieden:  a) Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die

BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung

BGH, Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13

Rat der EU: Finanzinstrumente: MIFIR und MIFID angenommen

Der Rat der EU hat am 13. 5. 2014 ein Legislativpaket zur Änderung der Vorschriften über Märkte für Finanzistrumente angenommen: 1. die Neufassung der MiFID und 2. eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MFIR)

BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; sog. „Surrogationsbetrachtung“ und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung

Der BFH hat mit Urteil vom 8.4.2014 – IX R 45/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2014 – II ZR 24/13 - entschieden:  Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur

TTIP: Positionspapiere für fünf Industriesektoren veröffentlicht

Vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TIIP) hat die EU-Kommission ihre Positionspapiere für weitere fünf Industriesektoren

BGH: Gaslieferungsvertrag – Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung)

In zwei Entscheidungen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags

Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 15. 5. 2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12

RIW: Länderreporte in der RIW

-ab- Der Jahrgang 2014 der RIW ist der zweite Jahrgang, der die Rubrik "Länderreporte" ausweist. Die Länderreporte sollen in einem kurzen Überblick und ohne großen Nachweisapparat

EuGVVO: Neufassung der EuGVVO tritt in Kraft

-ab- Die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO, zuweilen auch EuGVO abgekürzt) ist das gesetzliche Rückgrat des Internationalen Zivilprozessrechts in der EU.