EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – „Hauptbehälter“ zur Kraftstoffversorgung in Nutzfahrzeugen

EuGH, Urteil vom 10.9.2014 – C-152/13, Holger Forstmann Transporte GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Münster

EuGH: MWSt –Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher

EuGH, Urteil vom 11.9.2014 – C-219/13, K Oy

EuGH: Schenkung- und Erbschaftsteuer – Vertragsverletzung – EU-rechtswidrige Freibetragsregelung

EuGH, Urteil vom 4.9.2014 – C-211/13, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

EuGH: Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen – Anrechnungs- bzw. Befreiungsmethode – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

EuGH, Urteil vom 11.9.2014 - C-47/12, Kronos International Inc. gegen Finanzamt Leverkusen

Sächsisches FG: Kompensation nachträglicher Gewinnerhöhung durch nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut

Sächsisches FG, Urteil vom 15.7.2014 – 6 K 824/14, rkr.

Sächsisches FG: Rückstellung für Rückbau von Fernwärmeleitungen nur bei konkret geforderter Beseitigung

Sächsisches FG, Urteil vom 26.6.2014 – 4 K 393/12, rkr.

Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce

Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.

Bundestag: Linke thematisiert Cybercrime-Taskforce

Nach der Zusammensetzung und dem Sinn und Zweck der „Joint Cybercrime Action Taskforce“ der europäischen Polizeiagentur Europol erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/2505) die Fraktion Die Linke.

Bundestag: Marktbeherrschende Firmen im Internet

Unverfälschter Wettbewerb ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Webseiten dürfe durch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht missbräuchlich oder ...

Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern

Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...

Bundestag: Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern

Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon seit längerem der Exportkontrolle. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2374) auf eine Kleine Anfrage ...

Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden

Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...

Bundestag: Verbraucheranfragen an Behörden

Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer ...

WPK: Prüfungstermine WP-Examen 2015/2016 – Merkblatt der Prüfungsstelle überarbeitet

Die fortgeschriebene Übersicht zu den Terminen für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2015/2016 steht jetzt unter www.wpk.de zur Verfügung. Das Merkblatt der Prüfungsstelle liegt in überarbeiteter Form vor. ...

BAFA: Hinweis zu Änderungen in der Besonderen Ausgleichsregelung (EEG 2014)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 9.9.2014 auf seiner Internetseite klargestellt, dass gemäß den neuen Regelungen des EEG 2014 das antragstellende Unternehmen zum Nachweis der Bruttowertschöpfung neben ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2014 - 3 AZR 757/12 - entschieden:

IASB: Entwurf ED/2014/4 bezüglich der Bewertung börsengehandelter Investitionen veröffentlicht

-tb- Am 16.9.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf zur Bewertung börsengehandelter Investitionen in Tochterunternehmen, Joint Ventures und assoziierten Unternehmen. ...

ArbG Duisburg: Unwirksame Betriebsratswahl wegen unzulässiger Einflussnahme

Das ArbG Duisburg hat am 11.9.2014 die Entscheidung verkündet, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG vom 27.2.2014 bis 8.3.2014 unwirksam war. Die