BMF: Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.3.2013 Anwendungsschreiben zu § 10b Abs. 1a EStG

BMF, Schreiben vom 15.9.2014 - IV C 4 - S 2223/07/0006 :005

FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12 - wie folgt entschieden:

BGH : Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden

FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

FG Münster, Entscheidung vom 21.7.2014 – 5 K 2767/13 E

EuGH: MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.9.2014 - C‑589/12 (Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plc) - wie folgt entschieden:

EuGH: MWSt - Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ –Tätigkeiten einer Gemeinde

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.9.2014 - C‑92/13 (Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van Financiën) - wie folgt entschieden:

LAG Schleswig-Holstein: Probezeitkündigung ohne Angabe des Kündigungstermins

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.7.2014 – 5 Sa

EuGH: MWSt – Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ – Tätigkeiten einer Gemeinde

EuGH, Urteil vom 10.9.2014 – C92/13; Gemeente ’s-Hertogenbosch gegen Staatssecretaris van Financiën

BAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABR

BAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung

BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR

EuGH : MWSt – Minderung der Besteuerungsgrundlage – Leasingverträge – Rechtsmissbrauch

EuGH, Urteil vom 3.9.2014 – C589/12; Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen GMAC UK plc

BGH: Zulässigkeit einer an Kindern gerichteten Werbung – Zeugnisaktion

BGH, Urteil vom 3.4.2014 – I ZR

OLG Stuttgart: Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.7.2014 – 5 U

BGH: Erfordernis der vorgerichtlichen Streitschlichtung als verzichtbare Prozessvoraussetzung für den Erlass eines Anerkenntnisurteils

BGH, Urteil vom 18.7.2014 – V ZR

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...

BReg: Bankenfonds wird von Europa übernommen

Die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken sollen auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden. Diesem Ziel dient ...

OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen

Das OLG München hat mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen

BGH : Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen