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BB 2013, Heft 43

21.10.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2561

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2561

BGH: Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen 2561

BGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners 2561

BGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildenden 2561

BGH: Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf gerichtliche Entscheidung 2561

Nicht amtliche Leitsätze 2561

BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern 2561

BGH: Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage 2561

Verwaltung 2562

BaFin: Rundschreiben zu Produktinformationsblättern veröffentlicht 2562

Gesetzgebung 2562

EU-Rat: Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM) beschlossen 2562

EU-Kommission: Kampf gegen Produktpiraterie 2562

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2012/2013 2563

Kennzeichenrechtliche Verträge bei Unternehmenskäufen 2568

Hanseatisches OLG Hamburg

OLG Hamburg: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft anwendbar 2573

BB-Kommentar 2576

Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen 2577

BB-Kommentar 2579

Erhebung eines Widerspruchs gegen Beschlussfassung der Vollversammlung einer AG 2580

BB-Kommentar 2580

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2581

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2581

EuGH: Vorsteuerabzug – Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge 2581

EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen 2581

BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren 2581

BFH: Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern 2581

BFH: Ansatz der Marktrendite 2581

Nicht amtliche Leitsätze 2581

FG Münster: Umsatzsteuer – Bemessungsgrundlage für Abgabe von Mittagessen an Arbeitnehmer 2581

Verwaltung 2582

BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze 2582

BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) 2582

BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2582

Gesetzgebung 2582

EU: Zollkodex der Union 2582

Neues DBA Deutschland – Luxemburg gilt ab 1.1.2014 2582

BB vor Ort: Fachinstitut der Steuerberater: Fachkongress am 8./9.10.2013 in Köln 2582

Huland/Dickhöfer

Reichweite und Möglichkeiten zur erweiterten Grundbesitzkürzung im Organkreis 2583

Praktische Probleme bei der Anwendung von Elster-Programmen 2588

Die Verjährungsregelung in § 376 Abs. 1 AO im Berichtigungsverbund der Selbstanzeige 2592

Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 2595

BB-Kommentar 2600

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2601

Entscheidung 2601

BFH: Vorlage an BVerfG: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? 2601

Rechnungslegung 2601

EFRAG: Veröffentlichung der finalen Stellungnahme zu ED/2013/6 Leasing 2601

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2014 2601

DRSC: Neue Mitarbeitergruppe zur Disclosure Initiative vom IASB bekanntgegeben 2602

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2013/8 2602

DRSC: Quartalsbericht Q3/2013 2602

Wirtschaftsprüfung 2602

IFAC: Positionspapier zur Verbesserung der Berichterstattung durch Organisationen 2602

IDW: Stellungnahme zum ESMA- Konsultationspapier mit einheitlichen Leitlinien für das Enforcement in Europa 2602

IDW: Tätigkeitsbericht 2012/13 2602

APAK: Eckpunkte zur Reform der Prüferaufsicht 2602

WPK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier der APAK vom 15.10.2013 2602

BB-Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2012/2013 2603

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens 2608

BB-Kommentar 2610

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2611

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2611

BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft 2611

Nicht amtliche Leitsätze 2611

BAG: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet 2611

BAG: Anspruch auf Wiedereinstellung 2611

BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand 2611

BAG: Tronc-Verwendung – Annahmeverzug 2612

BAG: Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit 2612

BAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk 2612

Schiefer/Hartmann

Ende der Dynamik einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Falle eines Betriebsübergangs 2613

Bestandsschutz wird billiger! 2615

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung 2620

BB-Kommentar 2624

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