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BB 2013, Heft 48

25.11.2013

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2881

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2881

BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis 2881

Nicht amtliche Leitsätze 2881

BGH: Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster 2881

BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis 2881

BGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft 2882

Verwaltung 2882

EU-Kommission: Europäische Cloud gefordert 2882

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Compliance 2012/2013 2883

BB-Report zu den Änderungen des DCGK im Jahr 2013 2887

OLG Düsseldorf

D&O-Versicherung – Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme 2895

BB-Kommentar 2898

Geschäftsführerhaftung entsprechend § 179 BGB bei Handeln für eine nicht bestehende juristische Person 2899

BB-Kommentar 2899

Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater 2900

BB-Kommentar 2900

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2901

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 2901

EuGH: Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss hinsichtlich dieser Steuer keine Regelung getroffen haben 2901

BFH: EuGH-Vorlage zur Anerkennung als soziale Einrichtung – Personalgestellung von Pflegefachkräften an Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 16 UStG 2901

BFH: Steuerbefreiung bei Subunternehmereinsatz nach § 4 Nr. 14 UStG – Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Dipl.-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation 2901

BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes – richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – einheitlicher Umsatz 2901

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn 2902

BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom 2902

FG Schleswig-Hollstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird 2902

FG Rheinland-Pfalz: Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte 2902

Nicht amtliche Leitsätze 2902

FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung 2902

FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag – Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung für im Privatvermögen gehaltene Anteile 2902

Verwaltung 2902

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2014 2902

BMF: Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (Anwendung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 – VI R 38/11 –) 2902

Kromer/Henschel/Simshäuser

Umsetzung einer effektiven Tax Compliance Organisation – Teil I: Erfüllung von Steuererklärungspflichten 2903

Missglückter Verordnungsentwurf zur Einkünfteabgrenzung bei inländischen Versicherungsbetriebsstätten 2911

Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinn-ausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie 2916

BB-Kommentar 2920

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2921

Rechnungslegung 2921

IASB: Neue Version von IFRS 9 inkl. Hedge Accounting 2921

IASB: Formale Korrekturen 2921

EFRAG: Ergebnisse des Feldversuchs hinsichtlich der Auswirkungen der möglichen Neuregelung der Bilanzierung von Leasingverträgen 2921

EFRAG: Stellungnahme zum Entwurf ED/2013/7 “Versicherungsverträge” 2921

DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Dezember 2013 2921

PwC: Konzerne zentralisieren Jahresabschlussprozesse 2921

Wirtschaftsprüfung 2922

IFAC: Fortsetzung der Umfragen bei kleinen und mittleren Prüferpraxen – “IFAC SMP Quick Poll (November/Dezember 2013)” 2922

WPK/IDW: Besetzung von IFAC-Gremien mit deutschen Vertretern 2922

WPK: Erstmalige verpflichtende elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Jahr 2014 – keine zusätzlichen Pflichten im Rahmen der Abschlussprüfung 2922

Betriebswirtschaft 2922

PwC: Wirtschaftskriminalität sinkt – NSA-Affäre verunsichert Unternehmen 2922

Heißner/Benecke

Compliance-Praxis im Wandel: von der reinen Kontrolle zum Integrity Management 2923

Verluste eines bilanzierenden Regiebetriebs sind Zugänge im steuerlichen Einlagekonto 2927

BB-Kommentar 2929

BMF-Schreiben: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG 2930

BB-Kommentar 2930

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2931

EntscheidungenNicht amtliche Leitsätze 2931

BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag 2931

BAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat 2931

BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan 2931

BAG: Tarifvertragsauslegung – Prozent/Prozentpunkt 2932

BAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte 2932

BAG: Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede 2932

LG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook 2932

ArbG Köln: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter 2932

Mehr Rechtssicherheit für Compliance-Ermittlungen 2933

Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nach einem Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit und umgekehrt 2938

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters und Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen 2942

BB-Kommentar 2944

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