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BB 2021, Heft 11

15.03.2021

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 641

Entscheidungen 641

BVerfG. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem GG 641

BGH: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheker – Gratismuster II 641

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 641

BGH: Dieselverfahren – Schadensersatzklage gegen Audi AG – Zurückverweisung an OLG 641

BGH: Rechtsberatung durch Architektin 642

OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel 642

LG Berlin: DSGVO-Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen eingestellt 642

Gesetzgebung 642

BR: Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt 642

BReg: Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet 642

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 643

Haftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft 648

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger 655

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen durch Gesellschafter während der Corona-Pandemie 657

BB-Kommentar 657

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Kein Eilrechtsschutz durch staatliche Gerichte zur Verhinderung des Zuschlags in einem Ausschreibungsverfahren nach § 23 VerpackG 658

BB-Kommentar 658

Umlaufbeschlussverfahren – keine Anwendbarkeit von Art. 2 § 2 COVID-19-Gesetz bei Regelungen im Gesellschaftsvertrag 659

BB-Kommentar 659

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 661

Entscheidungen 661

BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen 661

BFH: Zu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 661

BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien 661

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 661

BFH: Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 1.1.2020) 661

StMF: Bayern fordert krisenbedingte Anpassung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen 662

FG Hamburg: Jahresbilanz 2020 662

DStV: Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets 662

Aktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern 663

Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen 668

Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA-Polen 2003 672

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 676

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 681

Rechnungslegung 681

IVSC: Perspektivenpapier – ESG und Unternehmensbewertung 681

EFRAG: Dynamische Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung 681

DRSC: Stellungnahme zur Einrichtung eines europäischen Zugangspunkts für Unternehmensdaten 681

Wirtschaftsprüfung 681

BReg: Ermittlungen im Fall Wirecard 681

IDW: Änderungen des IDW PS 270 n. F. aufgrund des SanInsFoG 681

IDW: Knowledge Paper “Green Bonds” 682

IDW: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften 682

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Steueroasen-Abwehrgesetzes 682

IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung 682

Haftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE 683

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Keine Teilwertabschreibung, sondern Übertragung eines Firmenwerts bei tatsächlicher Fortführung eines eingestellten Geschäftsbetriebs durch eine Kapitalgesellschaft 688

BB-Kommentar 690

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 691

Entscheidungen 691

BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung 691

LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung 691

LAG Düsseldorf: Videoverhandlung – betriebliche Altersversorgung – Altersgrenze 55 691

Verlängerung der Probezeit 692

Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO 696

Bestellung eines Wahlvorstandes – Wählerliste 698

Abfindungsberechtigung aus Sozialplan trotz Eigenkündigung des Arbeitnehmers 700

Behrendt/Hoffmann

BB-Kommentar 704

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