BFH: Feststellungserklärung kein Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO

BB 2013, 2261

Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden.

BB 2013, 2261

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