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BB 2013, 2261
 
EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)

Generalanwältin Juliane Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, Die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, stehen einer Steuer wie der ungarischen Sondersteuer nicht entgegen.

BB 2013, 2261-2262

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