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BB 2020, 2450
LG Zweibrücken 
Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

Generell berechtigt eine pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs weder unter dem Gesichtspunkt des Gewährleistungsrechts noch unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, die Mietzahlung zu verweigern oder herabzusetzen.

LG Zweibrücken, BB 2020, 2450-2452 (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)

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