Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

BB 2025, 1823

BFH

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens (Urteil vom 06.11.2024, X K 7/22)

Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt nicht aus.

BFH, BB 2025, 1823-1831 (Urteil vom 06.11.2024, X K 7/22)

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