Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung: Die Bedeutung des Lizenzvertrages
- A. Inhalt, Rechtsnatur und Arten des Lizenzvertrages
- B. Allgemeine Bestimmungen über Verträge in Anwendung auf Lizenzverträge
- C. Pflichten des Lizenznehmers, die sich aus der Natur des Lizenzvertrages ergeben oder die vereinbart werden
- I. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr
- 1. Bemessung der Lizenzgebühr
- 2. Veränderung der Lizenzgebühr
- 3. Umgehung der Lizenz
- 4. Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Ausbesserung, Wiederherstellung oder Ersatz in Verkehr gebrachter patentgeschützter Vorrichtungen oder ihrer Teile
- 5. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr bei Maschinen, die aus geschützten und gemeinfreien Teilen bestehen
- 6. Gebühr für die Überlassung von Unterlagen und Informationen
- 7. Fälligkeit
- 8. Abrechnung und Überprüfung der Abrechnung
- 9. Mitteilungspflicht über Umstände, die für den Anspruch auf die Lizenzgebühr von Bedeutung sind
- 10. Einsicht in die Geschäftsbücher, eidesstattliche Versicherung
- 11. Verjährung der Lizenzgebühr
- II. Ausübungspflicht
- III. Pflichten des Lizenznehmers, die Verbesserungen am Lizenzgegenstand betreffen
- IV. Produktionsbeschränkungen während der Dauer des Lizenzvertrags
- V. Pflichten des Lizenznehmers hinsichtlich des Vertriebs
- VI. Verpflichtung zum Bezug von Rohstoffen und Teilen
- VII. Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Schutzrechten und zur Verteidigung der Erfindung gegen Übergriffe Dritter
- VIII. Verpflichtung des Lizenznehmers nach Beendigung des Lizenzvertrages
- IX. Pflichten des Lizenznehmers hinsichtlich der Übertragung der Lizenz und Erteilung von Unterlizenzen
- I. Pflicht zur Zahlung der Lizenzgebühr
- D. Pflichten des Lizenzgebers, die sich aus der Natur des Lizenzvertrags ergeben oder die vereinbart werden
- I. Pflichten beim Abschluss des Vertrags
- II. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer die Ausübung des Lizenzrechts zu ermöglichen
- III. Pflichten des Lizenzgebers im Hinblick auf die Haftung
- IV. Pflicht des Lizenzgebers, dem Lizenznehmer während der Laufdauer des Lizenzvertrages das Benutzungsrecht zu sichern
- V. Pflichten des Lizenzgebers im Hinblick auf die eigene Benutzung und die Vergabe weiterer Lizenzen
- VI. Pflichten des Lizenzgebers, die Verbesserungen am Lizenzgegenstand betreffen
- E. Mängelhaftung des Lizenzgebers, Haftung des Verkäufers von Rechten
- I. Allgemeines
- II. Mängelhaftung für Sachmängel
- III. Haftung für Rechtsmängel
- 1. Rechtslage vor dem 1.1.2002
- a) Voraussetzungen der Haftung
- b) Umfang der Haftung
- aa) Allgemeines
- bb) Rechtsmängel, die bei Abschluss des Vertrages vorhanden sind und dem Lizenzgeber bekannt sind bzw. bekannt sein mussten
- cc) Rechtsmängel, die erst nach Abschluss des Lizenzvertrages entstanden sind oder bekannt wurden und die der Lizenzgeber auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht kennen konnte
- (1) Allgemeines
- (2) Abhängigkeit des Patents
- (a) Allgemeines
- (b) Auswirkungen auf die Lizenz
- (3) Vorbenutzungsrecht117
- (a) Allgemeines
- (b) Auswirkungen auf die ausschließliche/alleinige Lizenz
- (c) Auswirkungen auf die einfache Lizenz
- (4) Zwangslizenz
- (a) Allgemeines
- (b) Auswirkungen auf die ausschließliche/alleinige Lizenz
- (c) Auswirkungen auf die einfache Lizenz
- (5) Wirkungsbeschränkung des Patents im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt und der Staatssicherheit
- (a) Allgemeines
- (b) Auswirkungen auf die Lizenz
- 2. Rechtslage ab dem 1.1.2002
- 1. Rechtslage vor dem 1.1.2002
- IV. Haftung des Verkäufers von Rechten ab 1.1.2002
- F. Funktion der ausschließlichen/alleinigen Lizenz
- I. Allgemeines
- II. Wirkung der ausschließlichen Lizenz gegen den Rechtsnachfolger des Patentinhabers
- III. Vergabe weiterer Lizenzen durch den Lizenzgeber
- IV. Klagerecht des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz gegenüber Patentverletzern
- V. Ausschließliche Lizenz, der kein Schutzrecht zugrunde liegt22
- VI. Weitere Rechte des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz
- 1. Übertragung von Rechten durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz
- 2. Die Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Patentlizenz
- 3. Übertragung von Rechten und Erteilung von Unterlizenzen durch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, wenn der Lizenz keine Schutzrechte zugrunde liegen
- 4. Vererbung der ausschließlichen Lizenz
- 5. Gesellschafterwechsel beim Lizenznehmer
- 6. Übertragbarkeit der persönlichen Lizenz, Betriebslizenz49
- VII. Beispiele für die Verwertung von Rechten
- 1. Beispiele für Nutzungsrechte in Lizenzverträgen
- 2. Unterlizenz
- 3. Übertragbarkeit der Lizenz
- 4. Beispiele für Klauseln über Nutzungsrechte in Cross-Lizenzverträgen
- 5. Beispiel für Regelung der Pflichten von Poollizenzpartnern bzgl. Verwertung der Rechte durch einen Poolpartner (Licensing Administrator)
- 6. Beispiel für Rechte am Ergebnis in Forschungs- und Entwicklungsverträgen
- G. Funktion der einfachen Lizenz
- I. Allgemeines
- II. Wirkung gegenüber den Rechtsnachfolgern des Patentinhabers
- III. Kein Klagerecht des Inhabers einer einfachen Lizenz gegenüber Patentverletzern
- IV. Übertragung der einfachen Lizenz
- V. Vererbung der einfachen Lizenz, Lizenzvertrag mit einer Gesellschaft
- VI. Persönliche und Betriebslizenzen
- H. Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten und nicht geschützten Erfindungen
- I. Schadensersatzansprüche aus Schutzrechten
- II. Unterlassungsansprüche
- III. Abhängigkeitsklage
- IV. Nichtigkeitsklage
- V. Verteidigung von Marken
- J. Auslandslizenzverträge
- I. Literatur zu Auslandslizenzverträgen
- II. Genehmigungspflicht
- III. Zahlung bei Auslandslizenzen
- IV. Anwendbares Recht
- V. Sprache
- VI. Gerichtsstand, Schiedsgericht, Mediation, Verhandeln
- 1. Das Genfer Protokoll über Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24.9.192385
- 2. Das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26.9.192791
- 3. Das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.195896
- 4. Das europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961100
- 5. Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.6.1985103
- 6. Schiedsverfahrensgesetz vom 22.12.1997105
- 7. Haager Judgment Convention (Entwurf)
- 8. Singapore Convention vom 7.8.2019
- 9. Mediation, Verhandeln
- VII. Weitere Probleme bei Auslandslizenzverträgen
- K. Gesellschaftsähnliche Lizenzverträge
- L. Markenlizenz
- M. Dauer des Lizenzvertrages
- N. Steuerliche Behandlung von Lizenzverträgen
- I. Steuerliche Behandlung der Lizenzgebühr bei unbeschränkt Steuerpflichtigen
- 1. Behandlung im Einkommensteuerrecht
- a) Allgemeines
- b) Bilanzierung
- aa) Behandlung beim Lizenzgeber
- bb) Behandlung beim Lizenznehmer
- (1) Lizenzüberlassung gegen laufende Gegenleistung
- (2) Lizenzüberlassung gegen Einmalzahlung
- (3) Bildung von Rückstellung wegen Verletzung fremder Rechte
- (4) Sonstige Ermittlungsmethoden der Einkünfte bei anderen Einkunftsarten
- (5) Sonstige Einkunftstatbestände, insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen innerhalb von Konzernunternehmen
- 2. Umsatzsteuer
- 3. Gewerbesteuer
- 1. Behandlung im Einkommensteuerrecht
- II. Steuerliche Behandlung der Lizenzgebühr bei Auslandsverträgen
- 1. Lizenzvergabe an ausländische Lizenznehmer durch inländische Unternehmer
- 2. Lizenzvergabe an inländische Lizenznehmer durch ausländische Unternehmer
- a) Gewerbliche Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG:
- b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG
- c) Einschränkungen nach dem DBA-Recht
- d) Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen und der Überlassung von Know-how gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- e) Einschränkungen nach dem Abkommensrecht
- III. Abkommensübersicht und Besonderheiten in einzelnen deutschen Abkommen
- I. Steuerliche Behandlung der Lizenzgebühr bei unbeschränkt Steuerpflichtigen
- O. Lizenzvertrag und deutsches Kartellrecht
- I. Die Vereinheitlichung des deutschen und europäischen Kartellrechts
- II. §§ 17, 18 GWB a.F. (bis 30.6.2005)
- 1. Allgemeines
- 2. Schutzrechtslizenzverträge (§ 17 GWB a.F.)
- a) Inhalt des Schutzrechts (§ 17 Abs. 1 GWB a.F.)
- b) Zulässige Beschränkungen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1–5 GWB a.F.)
- aa) Interesse des Veräußerers oder Lizenzgebers an technisch einwandfreier Ausnutzung des Schutzgegenstands (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F.)
- bb) Erfahrungsaustausch/Lizenzen auf Verbesserungs- oder Anwendungserfindungen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 GWB a.F.
- cc) Nichtangriffs-Klauseln (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 GWB a.F.)
- dd) Mindestlizenz (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 GWB a.F.)
- ee) Kennzeichnung der Lizenzerzeugnisse (§ 17 Abs. 2 Nr. 5 GWB a.F.)
- c) Freistellung auf Antrag (§ 17 Abs. 3 GWB a.F.)
- 3. Know-how-Verträge (§ 18 GWB a.F.)
- 4. Software, Marken (§§ 14 ff. GWB a.F.)
- III. Die Auswirkungen der 7. Novelle des GWB für Lizenzverträge
- P. Lizenzvertrag und EU-Kartellrecht
- I. Anwendbarkeit der Art. 101, 102 AEUV auf Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen
- II. Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 316/2014 für Technologietransfer-Vereinbarungen (Patente, Know-how und Softwareurheberrechte) vom 21.3.2014
- 1. Einführung
- 2. Anwendungsbereich
- a) Erfasste Lizenzverträge: Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, die die Produktion der Vertragsprodukte ermöglichen, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1c) TT-GVO, örtlicher Anwendungsbereich
- aa) Legal-Definitionen (Art. 1 Abs. 1a) bis Abs. 1r), Art. 1 Abs. 2)
- (1) „Vereinbarungen“ (Art. 1 Abs. 1a))
- (2) „Technologierechte“ (Art. 1 Abs. 1b))
- (3) „Technologietransfer-Vereinbarung“ (Art. 1 Abs. 1c))
- (4) „Wechselseitige Vereinbarung“ (Art. 1 Abs. 1d))
- (5) „Nicht wechselseitige Vereinbarung“ (Art. 1 Abs. 1e))
- (6) „Produkt“ (Art. 1 Abs. 1f))
- (7) „Vertragsprodukt“ (Art. 1 Abs. 1g))
- (8) „Rechte des geistigen Eigentums“ (Art. 1 Abs. 1h))
- (9) „Know-how“ (Art. 1 Abs. 1i))
- (10) „Relevanter Produktmarkt“ (Art. 1 Abs. 1j))
- (11) „Relevanter Technologiemarkt“ (Art. 1 Abs. 1k))
- (12) „Räumlich relevanter Markt“ (Art. 1 Abs. 1l))
- (13) „Relevanter Markt“ (Art. 1 Abs. 1m))
- (14) „Konkurrierende Unternehmen“ (Art. 1 Abs. 1n))
- (15) „Selektive Vertriebssysteme“ (Art. 1 Abs. 1o))
- (16) „Exklusivlizenz“ (Art. 1 Abs. 1p))
- (17) „Exklusivgebiet“ (Art. 1 Abs. 1q))
- (18) „Exklusivkundengruppe“ (Art. 1 Abs. 1r))
- (19) „Verbundene Unternehmen“ (Art. 1 Abs. 2)
- bb) Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen (Art. 2 Abs. 1)
- cc) Vereinbarung über Produktion von Vertragsprodukten nach Maßgabe dieser Verordnung (Art. 2 Abs. 1)
- (1) Verträge zwischen Technologiepools und Lizenznehmern
- (2) Unterlizenzierbare Lizenz über die Produktion von Vertragsprodukten durch Lizenznehmer und/oder seine Zulieferer
- (3) Anspruchsverzichts-Vereinbarungen und Streitbeilegungs-Vereinbarungen
- (4) Zulieferverträge
- (5) Entwicklungsvertrag für festgelegtes Vertragsprodukt
- dd) Örtlicher Anwendungsbereich
- aa) Legal-Definitionen (Art. 1 Abs. 1a) bis Abs. 1r), Art. 1 Abs. 2)
- b) Nicht erfasste Lizenzverträge: Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen/Masterlizenzen/Verträge, die unter andere GVO fallen: GVO (Spezialisierungsvereinbarungen) Nr. 1218/2010, (Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen) Nr. 1217/2010, (vertikale Vereinbarungen) Nr. 330/2010, Kaufverträge/Urheberrechtslizenzen/Markenlizenzen
- aa) Lizenzverträge zwischen mehr als zwei Parteien
- bb) Masterlizenzen
- cc) Verträge, die unter andere GVO fallen: GVO Spezialisierungsvereinbarungen Nr. 1218/2010, GVO Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen Nr. 1217/2010, GVO Vertikale Vereinbarungen Nr. 330/2010
- dd) Kaufverträge
- ee) Urheberrechtslizenzen
- ff) Markenlizenzen
- c) Dauer (Art. 2 Abs. 2)
- a) Erfasste Lizenzverträge: Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen, die die Produktion der Vertragsprodukte ermöglichen, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1c) TT-GVO, örtlicher Anwendungsbereich
- 3. Freistellung, soweit Technologietransfer-Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV enthalten
- 4. Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen abhängig von Marktanteilsschwellen, Art. 3, 8
- a) Definition des relevanten Markts und Zuordnung der Marktanteile
- aa) Relevanter Markt
- (1) Leitlinien zur Marktdefinition
- (2) Aspekte der Marktdefinition von besonderer Bedeutung für den Technologietransfer
- (a) Produktmarkt
- (aa) Produktmarkt: Waren und Dienstleistungen
- (bb) Räumlich und sachlich relevante Produktmärkte
- (cc) Austauschbarkeit oder Substituierbarkeit
- (b) Technologiemarkt
- (aa) Präsenz der lizenzierten Technologierechte
- (bb) Räumlich und sachlich relevante Technologiemärkte
- (cc) Austauschbarkeit oder Substituierbarkeit
- bb) Zuordnung der Marktanteile
- aa) Relevanter Markt
- b) Unterscheidung zwischen Wettbewerbern und Nicht-Wettbewerbern
- a) Definition des relevanten Markts und Zuordnung der Marktanteile
- 5. Freistellung, wenn keine Kernbeschränkungen („schwarze Liste“) vorliegen, Art. 4 TT-GVO
- a) Nicht wettbewerbsbeschränkende Klauseln („weiße Liste“)
- aa) Wahrung der Vertraulichkeit
- bb) Keine Vergabe von Unterlizenzen
- cc) Nutzungsverbot nach Ablauf der Vereinbarung, sofern die lizenzierten Technologierechte noch gültig und rechtswirksam sind
- dd) Unterstützung des Lizenzgebers bei der Durchsetzung seiner lizenzierten Rechte des geistigen Eigentums
- ee) Zahlung von Mindestgebühren oder Produktion einer Mindestmenge an Produkten, die die lizenzierte Technologie enthalten
- ff) Verwendung des Markenzeichens des Lizenzgebers oder Angabe des Namens des Lizenzgebers auf dem Produkt
- gg) Weitere freigestellte Klauseln
- b) Kernbeschränkungen („schwarze Liste“, Art. 4)
- aa) Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen (Wettbewerber) (Art. 4 Abs. 1)
- (1) Preisfestsetzung (Art. 4 Abs. 1a))
- (2) Output-Beschränkung (Art. 4 Abs. 1b))
- (3) Zuweisung von Märkten oder Kunden mit Ausnahme der (Art. 4 Abs. 1c))
- (a) Verpflichtung des/der Lizenznehmer(s): Nutzung nur in einem oder mehreren Anwendungsbereichen oder Produktmärkten (R 113 f., 208 ff. LL)
- (b) Verpflichtung des Lizenzgebers/Lizenznehmers in nicht wechselseitiger Vereinbarung: Keine Produktion der lizenzierten Technologie in einem oder mehreren Anwendungsbereichen oder Produktmärkten oder in Exklusivgebieten, die der anderen Partei vorbehalten sind
- (c) Verpflichtung des Lizenzgebers: Keine Technologielizenz an einen anderen Lizenznehmer in einem bestimmten Gebiet
- (d) Verpflichtungen des Lizenzgebers/Lizenznehmers in nicht wechselseitiger Vereinbarung: Beschränkungen der Produktion und/oder des aktiven und/oder passiven Verkaufs in einem/ein Exklusivgebiet oder an eine Exklusivkundengruppe, das bzw. die einer anderen Partei vorbehalten ist (Art. 4 Abs. 1c) (i))
- (e) Verpflichtung des Lizenznehmers in nicht wechselseitiger Vereinbarung: Beschränkung des aktiven Verkaufs in Exklusivgebiet oder an Exklusivkundengruppe, das bzw. die vom Lizenzgeber anderen Lizenznehmern vorbehalten ist (Art. 4 Abs. 1c) (ii))
- (f) Verpflichtung des Lizenznehmers: Beschränkung auf Eigenbedarfsdeckung (Art. 4 Abs. 1c) (iii))
- (g) Verpflichtung des Lizenznehmers in nicht wechselseitiger Vereinbarung: Produktion der Vertragsprodukte nur für bestimmten Kunden, um zweite Bezugsquelle zu schaffen (Art. 4 Abs. 1c) (iv))
- (4) Beschränkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Vertragsparteien (Art. 4 Abs. 1d))
- bb) Beschränkungen zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen (Nicht-Wettbewerber), (Art. 4 Abs. 2)
- (1) Preisfestsetzung (Art. 4 Abs. 2a))
- (2) Gebiets- oder Kundenkreisbeschränkungen bzgl. Passiv-Verkäufe des Lizenznehmers (Art. 4 Abs. 2b))
- (a) Beschränkung des passiven Verkaufs in Exklusivgebiet oder an Exklusivkundengruppe, das/die dem Lizenzgeber vorbehalten ist (Art. 4 Abs. 2b) (i))
- (b) Beschränkungen des passiven Verkaufs in Exklusivgebiet oder an Exklusivkundengruppe, das/die einem anderen Lizenznehmer des Lizenzgebers für zwei Jahre zugewiesen wurde
- (c) Verpflichtungen des Lizenznehmers: Beschränkung auf Eigenbedarfsdeckung (Art. 4 Abs. 2b) (ii))
- (d) Verpflichtung: Produktion der Vertragsprodukte nur für bestimmten Kunden, um zweite Bezugsquelle zu schaffen (Art. 4 Abs. 2b) (iii))
- (e) Verpflichtungen des Lizenznehmers: Verkauf nur an Einzelhändler, nicht an Endverbraucher (Art. 4 Abs. 2b) (iv))
- (f) Verpflichtung des Lizenznehmers: Verkauf nur an nicht zugelassene Händler (Art. 4 Abs. 2b) (v))
- (3) Aktiver/passiver Verkauf an Endverbraucher (Art. 4 Abs. 2c))
- cc) Vertragsparteien erst nach Vertragsabschluss Wettbewerber (Art. 4 Abs. 3)
- aa) Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen (Wettbewerber) (Art. 4 Abs. 1)
- a) Nicht wettbewerbsbeschränkende Klauseln („weiße Liste“)
- 6. Nicht freigestellte Beschränkungen (Art. 5)
- a) Verpflichtung des Lizenznehmers: Exklusive Rücklizenz oder Rückübertragung bzgl. eigener Verbesserungen an lizenzierter Technologie oder eigener neuer Anwendungen dieser Technologie (Art. 5 Abs. 1a))
- b) Nichtangriffsverpflichtung (Art. 5 Abs. 1b))
- c) Wettbewerbsverbote nicht konkurrierender Unternehmen (Art. 5 Abs. 2)
- 7. Entzug des Rechtsvorteils der Freistellung (Art. 6) und Nichtanwendbarkeit der TT-GVO (Art. 7)
- 8. Übersicht: „Freistellung eines Vertrags aufgrund der Anwendbarkeit der TT-GVO“
- 9. Aufhebung der GFTT 772/2004, Übergangsfrist (Art. 10), Geltungsdauer (Art. 11)
- 10. Anwendung von Art. 101 Abs. 1 und 3 außerhalb der TT-GVO
- a) Allgemeiner Untersuchungsrahmen
- b) Anwendung von Art. 101 auf verschiedene Arten von Lizenzbeschränkungen
- c) Streitbeilegungsvereinbarungen
- d) Technologiepools
- aa) Allgemeine Überlegungen
- bb) Auswahl und Art der zusammengefassten Technologien
- cc) Beurteilung einzelner Beschränkungen in Vereinbarungen zwischen dem Pool und seinen Lizenznehmern
- dd) Rahmen für die Leitung von Pools
- ee) Aktuelle empirische Daten
- ff) FRAND (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory)-Lizenzen
- Anhang
- Anhang I Checkliste, Vertragsbeispiele
- Anhang II Kartellrechtliche Regelungen
- 1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- 2. EU-Kartellrecht
- a) Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission
- Mitteilung der Kommission b) Leitlinien zur Anwendung von Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Technologietransfer-Vereinbarungen
- c) Verordnung (EG) Nr. 1217/2010 der Kommission
- Mitteilung der Kommission d) Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
- e) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission
- f) Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen
- g) Verordnung (EG) Nr. 240/1996 der Kommission1
- 3. Antitrust Guidelines for the Licensing of Intellectual Property
- 4. Guidelines for Patent and Know-How Licensing Agreements under the Antimonopoly Act (Japan-Guidelines)
- Anhang III Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
- Sachregister A
- Sachregister B
- Sachregister C
- Sachregister D
- Sachregister E
- Sachregister F
- Sachregister G
- Sachregister H
- Sachregister I
- Sachregister J
- Sachregister K
- Sachregister L
- Sachregister M
- Sachregister N
- Sachregister O
- Sachregister P
- Sachregister Q
- Sachregister R
- Sachregister S
- Sachregister T
- Sachregister U
- Sachregister V
- Sachregister W
- Sachregister Z
Der Lizenzvertrag
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