Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung von militärischem Lagebericht

K&R 2019, 579

EuGH

Abwägung zwischen Urheberrecht und Pressefreiheit bei Veröffentlichung von militärischem Lagebericht (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

Art. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. Art.…

EuGH, K&R 2019, 579-582 (Urteil vom 29.07.2019, C-469/17)

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