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R&W online Datenbank

RAW 2019, Heft 02

06.09.2019

Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts 57

Siemann/Kaufmann

Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens 58

Werkmeister/Schuler/Böhm

Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie 64

Datenschutz im Automotive-Aftersales 70

Voland/Conrady/Qiu/Schuck

Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens 75

Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem? 88

Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung 94

Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung 99

Wirtschaft und Technik

Filter gegen Fahrverbote 104

Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument 106

EuGH: Mitgliedsstaaten müssen zur Arbeitszeiterfassung verpflichten 109

OLG Oldenburg: Mietwageneigenschaft als wesentliche Information im Sinne des Wettbewerbsrechts 109

OLG Köln: Unlautere Preisangabe beim Online-Autokauf 109

BAG: Wirksame Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit 109

BAG: Änderung der Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot 110

BFH: Umsatzsteuerpflicht auch für Abmahnungen aus Urheberrecht 110

OVG und VG Hamburg: Ergebnis in Hauptsacheverfahren zu On-Demand-Ride-Sharing-Diensten offen 110

Geltendmachung fiktiver Herstellungskosten bei Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs 110

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug 113

OLG Brandenburg

Zur Abgrenzung üblicher Verschleißerscheinungen zum Sachmangel 117

OLG Düsseldorf

Zum Schadensersatz aus LKW-Kartell 119

OLG Düsseldorf

Verpflichtende Zulassung als Vertragswerkstatt 122

Abnahmezwang oder Wirksamkeit der Kündigung gegenüber Autozulieferer 130

„Was Du nicht willst, das man Dir tut …“ – Kündigung eines Zulieferverhältnisses wegen widerrechtlichen Lieferstopps nicht unbillig 138

Autos und Lebensmittel – ein neues Geschäftsmodell? 140

Härtere Regeln für Auto-Poser 140

Autos auf vier Beinen 141

Treibstoff aus Plastikmüll 141

Innovative Fassade 141

Mobilität von morgen 141

Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt 141

Die Lieblingsfarben der Deutschen 141

Erfolgsrezept für junge Neuwagenkäufer 141

Veranstaltungen

Detroit Auto Show 142

Genfer Auto-Salon 142

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