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R&W online Datenbank

RIW 2023, Heft 01-02

27.01.2023

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kaiser Friedrich Barbarossa und das Systemrecht I

Das AGB-Recht als Lazarus-Phänomen 1

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im portugiesischen Recht 6

Anerkennungsversagung aufgrund von Schiedssprüchen unter der EuGVVO 16

Länderreporte: Länderreport Frankreich 25

Länderreport Saudi-Arabien 30

Internationales Wirtschaftsrecht

Grundgesetzkonformität einer Kreditaufnahme durch die EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen 35

Lugano-II-Übereinkommen – zulässige Gerichtsstandsvereinbarung durch online anklickbare AGB 35

Beihilfenkontrolle in Steuersachen – Bezugsrahmen zur Bestimmung der Selektivität im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz in einem Steuervorbescheid 40

DSGVO – eingeschränkte Zulässigkeit der Veröffentlichung besonders sensibler persönlicher Daten auch im Rahmen der Korruptionsbekämpfung 49

Kartellverstoß – Berechnung der Geldbuße 61

Pflicht des Beklagten zur Offenlegung von Beweismitteln im Kartellschadensersatzprozess – Reichweite 65

Klage auf Rückzahlung überhöhter Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Abgrenzung der Prüfungsbefugnis zwischen Zivilgericht und Regulierungsstelle 70

Geldwäsche-Richtlinie – mitgliedstaatliches Ermessen bei der Annahme eines erhöhten Deliktrisikos 77

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Niederlassungsfreiheit – zulässige Steuerschätzung mit Zuschlag bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten 86

Gewinnzufluss von einer ausländischen Kapitalgesellschaft – mangelhafte Feststellung des ausländischen Rechts 90

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