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StB 2015, Heft 10

01.10.2015

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Außergewöhnliche Belastungen – keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung 333

Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden 333

Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel – Veräußerung mehrerer Objekte an „einen einzigen Erwerber“ – Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu „einem“ Erwerber 333

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung 333

Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG 333

Steuerfreiheit von Trinkgeldern – Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten – Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG 334

Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen 334

Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG 334

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender – Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags 334

Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG – Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten 334

Einkommensteuer als Masseschuld 334

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger 335

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art 335

Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen 335

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform „eBay“ durch eine Finanzdienstleisterin 335

Anforderung an den Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 335

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i. S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht 336

Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren 336

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie 336

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers – Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises 336

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt 336

ERBSCHAFTSTEUER

Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers 337

Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar – Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen 337

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus – Unbeachtlichkeit von „zwingenden Gründen“ 337

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung 337

Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a. F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar – Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen – Umfang des rückwirkenden Wegfalls von Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 2 ErbStG 337

KOSTEN/GEBÜHREN

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 337

Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 338

Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO – Definition der „arglistigen Täuschung“ – Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung 338

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a. F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern 338

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz; BFH-Urteil vom 27. 6. 1991 – VI R 3/87 339

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016 339

Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) 340

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen; Verpflichtung zur Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten Bescheinigungen, Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträgen im Steuerabzugsverfahren gemäß § 44b Abs. 5 S. 3 EStG 340

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016 341

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 341

Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 UStAE 342

Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags; Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG 342

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf Umsätze an Nichtlandwirte; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 10. 9. 2014 – XI R 33/13, und vom 21. 1. 2015 – XI R 13/13 343

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge 345

Stärkung des Bausparens im Niedrigzinsumfeld 346

Einkommensteuer

Die Basisrente – Steuersparmodell in Einzelfällen 347

Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen wegen „cum ex“-Geschäften – oder: Kann man sich auf die Äußerungen des Gesetzgebers denn gar nicht mehr verlassen? 352

Kußmaul/Naumann

Überblick über die nationale Umsatzsteuer-Systematik – Teil II: Steuersubjekt, Steuerobjekt und Steuerschuldner der Umsatzsteuer sowie territoriale Begrifflichkeiten 356

Praxismanagement

Liquidität als Grundlage wirtschaftlich erfolgreicher Kanzleiführung 364

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 370

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