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StB 2016, Heft 04

01.04.2016

StB-Rechtsprechungsreport

GEWINNERMITTLUNG, BILANZ

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand – Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung

Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

FG Niedersachsen

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Fondsanteile

Auflösung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf Zwischengesellschaft

EINKOMMENSTEUER

Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel – Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung – Bildung von Ergänzungsbilanzen

FG Niedersachsen

Zurechnung von Provisionseinkünften bei einer Einmann-GmbH

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs

Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen für die Feststellung eines Gewerbeverlusts

FG Niedersachsen

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

FG Baden-Württemberg

Miteigentumsanteil an einem Grundstück als Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen

Vorsteuern als Werbungskosten bei teilweiser gewerblicher Vermietung eines Einfamilienhauses/Zuordnung zum Unternehmensvermögen bei Umplanung

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen – Anwendbarkeit des EStG – Veräußerungsbegriff

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung absetzbar

FG Niedersachsen

Bauabzugsteuer: Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

EIGENHEIMZULAGE

Eigenheimzulage – Subventionsbetrug – Festsetzungsfrist

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen für faktischen GmbH-Geschäftsführer

Zinsschranke – Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Sanierungsklausel unzulässige staatliche Beihilfe

GRUNDERWERBSTEUER

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

ERBSCHAFTSTEUER

Beschränkung des Kapitalverkehrs bei beschränkter Steuerpflicht

Grundstücksschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Rechnungsangaben zu Umfang und Art einer erbrachten Dienstleistung sowie Datum ihrer Erbringung

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Mehrwertsteuer bei Dienstleistungen von Rechtsanwälten

Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG; Hilfsumsatzes i. S. des § 43 UStDV

Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Steuererstattung auf in der Steuererklärung angegebenes Konto trotz dem FA bekanntem neuen Konto

Aussetzung bei Einwendungen gegen Folgebescheid

Geänderte Feststellung von Körperschaftsteuerguthaben als rückwirkendes Ereignis

Zinslauf bei rückwirkendem Ereignis

FINANZGERICHTSORDNUNG

Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch Finanzamt

Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe – Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Klagebefugnis des Insolvenzschuldners

INTERNATIONALES STEUERRECHT

Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig

Neufang/Schäfer

§ 6b Abs. 2a EStG – Ein systematischer Fehlgriff

Gemeinnützigkeit und Stiftungen – Aktuelle Rechtsprechung

Reform des Stiftungsrechts aus steuerrechtlicher Sicht

Internationales Steuerrecht

Kußmaul/Berens

Doppelbesteuerung im internationalen Steuerrecht – Grundlagen des internationalen Steuerrechts

StB-Verwaltungsreport

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen; BFH-Urteil vom 14. 5. 2014 (BStBl. II 2014, 968)

EINKOMMENSTEUER

Besteuerung von Investmentfonds wird vereinfacht

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschnitts 3.5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 5 UStG

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