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StB 2019, Heft 04

09.04.2019

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – BierStG/EStG i. d. F. des HBeglG 2004 – 81

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 S. 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags 81

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts 81

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen 81

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto – keine Saldierung bei mehreren Sacheinlagegegenständen 81

Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze 82

EINKOMMENSTEUER

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten 82

Listenpreis i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG im Taxigewerbe 82

Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung 82

Nachweis des objektiven Zusammenhangs zwischen Forderungsausfall und beabsichtigter Einkünfteerzielung aus ärztlicher Gemeinschaftspraxis 82

Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer juristischen Person zur Verschleierung kriminellen Handelns 83

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten 83

FG Baden-Württemberg

Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch Spin-off) 83

Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung 83

FG Berlin-Brandenburg

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen 83

Kindergeld – Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) 84

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 84

Gegenstandswert bei beantragter Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG 84

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig – KStG 1999 – 85

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung 85

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 85

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 85

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen 85

Gewerbesteuerliche Kürzung empfangener Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach § 9 Nr. 2a GewStG 86

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung 86

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage 86

FG Niedersachsen

Vorsteuerabzug einer Funktionsholding 86

Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten 87

Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem 87

Nachweis der Strohmanneigenschaft 87

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung 87

FG Niedersachsen

Bedarfsbewertung von Grundstücken – Überprüfung vom Gutachterausschuss mitgeteilter Vergleichspreise durch das FG – Verhältnis von Verkaufspreis und Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts 87

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchs an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen? 88

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer 88

Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen 88

STEUERSTRAFRECHT

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S, 1 StraBEG 88

Verfahrensrecht

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 130, 131 AO) 89

Steuerstrafrecht

Füllsack/Bürger

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick im Steuerstrafrecht 96

Digitalisierung

Was kann KI (künstliche Intelligenz) für den Steuerberater leisten? 111

StB-Verwaltungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder; Aufhebung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 113

EINKOMMENSTEUER

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge 113

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