R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
ZFWG 2019, 326
OVG Nordrhein-Westfalen 
Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Spielhallenerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Beschluss vom 08.08.2018, 4 B 441/18)

Das Erlaubniserfordernis aus § 33 i GewO ist in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des § 29 Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 18 Satz 2 AG GlüStV NRW zeitlich gestuft gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG durch die eigenständige Erlaubnisregelung in § 4, § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i. V. m. § 4, § 24 GlüStV ersetzt worden, nachdem das Recht der Spielhallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 326 (Beschluss vom 08.08.2018, 4 B 441/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats