R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
ZFWG 2019, 327
OVG Nordrhein-Westfalen 
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bezüglich der Entfernung des Schriftzuges Casino von der Außenfassade einer Spielhalle (Urteil vom 20.09.2018, 4 A 1396/16)

Eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 64 Satz 1 VwVG NRW setzt den fruchtlosen Ablauf einer zukunftsgerichteten Frist voraus, die den Betroffenen warnen und ihn veranlassen soll, die aufgegebene Verpflichtung freiwillig und rechtzeitig zu erfüllen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 327 (Urteil vom 20.09.2018, 4 A 1396/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats