Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem MindAbstUmsG Bln

ZFWG 2018, 79

VG Berlin

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem MindAbstUmsG Bln (Beschluss vom 05.05.2017, 4 L 51.17)

Der ablehnenden Entscheidung über die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin kommt wegen der mit ihrer Bekanntgabe verbundenen Beendigung der Fiktionswirkung der Fortgeltung einer früheren Erlaubnis eine Doppelnatur zu. Aus diesem Grund ist vorläufiger Rechtsschutz statthaft, wenn die Behörde mangels eines gesetzlichen Sofortvollzuges und mangels eigener Anordnung der sofortigen Vollziehung irrig davon ausgeht, …

VG Berlin, ZfWG 2018, 79 (Beschluss vom 05.05.2017, 4 L 51.17)

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