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BB 2016, Heft 26

27.06.2016

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der Fall Pechstein: BGH stützt Sportschiedsgerichtsbarkeit, Reformbedarf bleibt 1

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1537

Entscheidungen 1537

BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB unter Auflagen 1537

BGH: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen durch GmbH-Geschäftsführer 1537

BGH: Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck 1537

BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen 1537

BGH: Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung 1537

Gesetzgebung 1537

BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden 1537

Venture-Capital-Beratung: der Wandeldarlehensvertrag bei der GmbH 1538

“Character Merchandising”: Lauterkeitsrecht gewährt Nachahmungs-, aber keinen direkten Leistungsschutz für fiktive Figuren 1542

Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 1545

Media Saturn-Gesellschafterstreit – Treuepflicht verlangt nur im Ausnahmefall eine bestimmte Stimmabgabe 1548

BB-Kommentar 1550

Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte 1551

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1556

Entscheidungen 1556

BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft 1556

BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 1556

Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht 1556

Gesetzgebung 1556

BReg: Einigung auf Reform der Erbschaftsteuer 1556

BReg: Steuerabkommen mit Australien geschlossen 1557

BReg: Steuererleichterungen für E-Mobilität – rückwirkend ab 1.1.2016 1557

BR: Länderkammer stimmt “modernem Besteuerungsverfahren” zu 1557

Werder/Wystrcil

Familienstiftungen in der Unternehmensnachfolge 1558

BEPS Aktionsplan 3: Stärkung der Hinzurechnungsbesteuerung 1565

“Bookit” – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte 1567

BB-Kommentar 1572

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 in Deutschland 1573

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1576

Rechnungslegung 1576

IASB: Anpassung an IFRS 2 1576

FASB: Neue Bestimmungen zur Erfassung von Wertminderungen 1576

DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 6 und DRÄS 7 1576

Wirtschaftsprüfung 1576

IDW: IDW S 13 “Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht” 1576

IDW: Ergänzung der F&A zu IDW S 1 i. d. F. 2008 betreffend die Funktion eines Schiedsgutachters 1577

IDW: IDW ERS HFA 48 – Fortsetzung des Entwurfs mit Fragen zum Hedge Accounting 1577

IDW: Entwurf zur Änderung des IDW RS HFA 2 und zu einer Klarstellung in IDW RS HFA 40 1577

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 15.6.2016 in Berlin 1577

FIU: Newsletter Nr. 13/Juni 2016 zur Geldwäschebekämpfung 1577

Betriebswirtschaft 1577

DIW: DAX 30-Unternehmen erreichen erstmals 30 % Frauenanteil in Aufsichtsräten – In den Vorständen hingegen herrscht Stagnation 1577

Böckem/Rabenhorst

Praxis der Quartalsberichterstattung der DAX 30-Unternehmen nach neuem Recht 1578

Übernahme eines negativen Kapitalkontos bedingt kein Verlustausgleichspotential i. S. d. § 15a EStG 1583

BB-Kommentar 1586

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1587

Entscheidungen 1587

BAG: Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben 1587

BAG: Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder 1587

BAG: Benachteiligungsverbot wegen Inanspruchnahme von Elternzeit – Neubeginn der Bewährungszeit nach längerer Elternzeit 1587

BAG: Auskunfts- und Zahlungsanspruch bei ERA-Strukturkomponente 1588

BAG: Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung 1588

BAG: Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz 1588

BAG: Auslegung des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nach AVR Diakonie 1588

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Betriebsblockade im Zuge eines Streiks 1588

ArbG Berlin: Arbeitszeitkonto zur Anpassung der Arbeitszeit an die Betriebszeit – keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug des Arbeitgebers 1588

Angemessenheitskontrolle von Beendigungsabreden in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen? 1589

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen vor Vollendung des Regelrentenalters 1594

BB-Kommentar 1600

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