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ZfWG 2017, Heft 02

20.04.2017

Heft 02

Editorial

Koenig

Schafft endlich einen wirksamen Glücksspielregulierungs-TÜV! 85

Aufsätze

Schmittmann

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2016/2017 86

Shirvani

Eigentums- und Vertrauensschutz bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen 95

Krainbring

Die opportune Verfallsanordnung 102

Biebl/Metlicka

Steuerrechtliche Aspekte von Glücksspiel und Sportwetten in Österreich 106

Güldner

Das US-amerikanische Glücksspielrecht 115

Reeckmann

Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von 2015 bis 2016 121

Rechtsprechung

BVerwG

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 127

Koch

Anmerkung 145

BVerwG

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig 148

Reeckmann

Anmerkung 158

VGH Hessen

Zu den Anforderungen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei Versagung einer Erlaubnis zur Sportwettveranstaltung 161

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßigkeit des Erlasses von Nebenbestimmungen zu einer Spielhallenerlaubnis 164

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle 168

OVG Bremen

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Sportwettvermittlungsstelle trotz Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis 173

OVG Sachsen

Siebenstündige Sperrzeit für Spielhallen in Sachsen begegnet keinen rechtlichen Bedenken 175

OVG Niedersachsen

Fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallen bei Verzicht auf Spielhallenerlaubnis nicht anwendbar 179

OVG Nordrhein-Westfalen

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle 182

OVG Nordrhein-Westfalen

Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf in NRW derzeit keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis 184

VGH Baden-Württemberg

§ 33i GewO wurde in Baden-Württemberg durch das Landesglücksspielgesetz ersetzt 189

OVG Nordrhein-Westfalen

Fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich der Durchsetzung des Trennungsgebotes gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV 191

VG Berlin

Kein Anspruch auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Gaststätte mit der Betriebsart Freizeitanlage 195

VG Berlin

Vorabinformation im Sportwettkonzessionserteilungsverfahren ist kein Verwaltungsakt 198

VG Regensburg

Rechtmäßige Untersagung der Fernsehwerbung für Glücksspiele eines privaten Glücksspielveranstalters 200

Leitsätze

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die Versagung eines Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro 211

VG Saarlouis

Eilantrag gegen baurechtliche Untersagung der Nutzung eines früheren Sportgeschäftes als Wettannahmestelle erfolglos 211

VG Gelsenkirchen

Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrfachspielhalle 211

VG Hamburg

Klage gegen Nebenbestimmungen einer Erlaubnis zur Vermittlung einer Lotterie mit geringem Gefährdungspotential teilweise erfolgreich 211

VG Leipzig

Zur baurechtlichen Einordnung von Wettvermittlungsstellen als kerngebietstypische Vergnügungsstätten 212

VG Ansbach

Unerlaubte Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist in Bayern verboten 212

VG Berlin

Erfolglose Feststellungsklage in Form der Normerlassklage 212

VG München

Medienrechtliche Beanstandung wegen Verstoßes gegen die Trennung von Werbung und Programm 212

VG München

Medienrechtliche Beanstandung wegen Verstoßes gegen die Trennung von Werbung und Programm 212

VG Wiesbaden

Verpflichtung zur Erteilung einer für 7 Jahre gültigen Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten 212

Heft 02 (Beilage) 1

Sonderbeilage 1/2017: Erfordernisse an eine neue Glücksspielregulierung

Peren

Erfordernisse an eine neue Glücksspielregulierung 1

 
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