BMF: Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes; Auslegungsfragen

Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) - AIFM-StAnpG - nimmt das Bundesministerium ...

BAG: Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

Das BAG hat mit Beschluss vom 30.4.2014 – 10 AZB 13/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Urteil ohne Gründe

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 – 4 AZR 250/12 – wie folgt entschieden:

BMF: Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Absatz 3 InvStG

Die Finanzverwaltung wird es bei Publikums-Investmentfonds nicht beanstanden, wenn die Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG i.d.F. des AIFM-StAnpG erstmals ...

BAG: Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 952/11 – wie folgt entschieden:

BDI/Bankenverband: Industrie und Banken für Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts

Der Bankenverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzen sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts ein.

IDW: Common Content Project beruft Prof. Dr. Jens Wüstemann zum neuen Vorsitzer des Oversight Committee

Das Common Content Project, ein Zusammenschluss europäischer Organisationen zur Harmonisierung der Ausbildung der Wirtschaftsprüfer in der EU und weltweit, informiert über Veränderungen im Oversight Committee, dem unabhängigen Überwachungsorgan des CCP.

BGH : Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen

Mit Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 210/12 – hat der BGH entschieden: Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel

BGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers

Der BGH hat mitUrteil vom 9.5.2014 - V ZR 305/12 – entschieden: Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt

FG Münster: Werbungskostenabzug für „umgekehrte Familienheimfahrten“ zulässig

Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.8.2013 – 12 K 339/10 E – wie folgt entschieden:

BAG: Beschäftigungsanspruch bei bloßer Nachtdienstuntauglichkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 9.4.2014 – 10 AZR 637/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung bei Auflösung der Gesellschaft und Betriebsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2014 – 8 AZR 144/13 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission : Umwelt: EU-Trinkwasserpolitik (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 23. 6. 2014 eine bis zum 15. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet. Die Konsultation ist eine Folge der Aktion Right2Water.

Prof. Dr. Christian Förster: Das Japanprogramm der Robert-Bosch-Stiftung für Rechtsreferendare

Im Jahr 2009 hat die Robert-Bosch-Stiftung ein „Japanprogramm für Rechtsreferendare“ aufgelegt. Es fördert seitdem jedes Jahr bis zu 15 besonders qualifizierte Kandidaten, die ihre Wahlstation in

Rat der EU: Tagungen des Rates der EU

Themen der Tagungen des Rates der EU bis zum 20. 6. waren: Schutz von Geschäftsgeheimnissen, technische Säule des 4. Eisenbahnpakets,ILUC- und Freisetzungsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie und länderspezifische Empfehlungen.

BFH: Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – VI R 56/12 – wie folgt entschieden:

BGH: Berücksichtigung einer unstreitigen, für begrenzte Zeit gestundeten Forderung bei der Prognose über drohende Zahlungsfähigkeit

Mit Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13 -  hat der BGH entschieden: Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie

BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der