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BB 2020, Heft 44

26.10.2020

Heft 44 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Zwangslizenz als rechtliches Mittel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen mit Coronavirus-Impfstoffen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2433

Entscheidungen 2433

EuGH: Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher – Kopplungs-/Bündelungsgeschäfte 2433

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH im Verhältnis zur KG 2433

BGH: Vertragshändlerausgleich – Umfang des Auskunftsanspruchs zur Bewertung des Unternehmervorteils 2433

BGH: Entherrschungsvertrag – keine Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen i. S. d. § 24 Abs. 1 WpHG a. F. 2433

BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen 2433

BGH: Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV allein verletzt nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung 2434

BGH: Luftverkehrsunternehmen muss Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs erstatten 2434

OLG Hamm: Facebook kann das Teilen sog. Hassreden in Nutzungsbedingungen untersagen 2434

LG Braunschweig: Immobilienanzeigen – Angaben zur Höhe des Erbzinses sowie zur Restlaufzeit des Erbbaurechts sind leicht erkennbar anzugeben 2434

OLG Oldenburg: Abgasskandal – VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg 2434

Verwaltung 2434

BaFin: Regeln für Geschäfte von Mitarbeitern verschärft 2434

Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren 2435

Nuys/Gleitsmann

Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel 2441

GbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen 2446

LG Zweibrücken

Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung 2450

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2453

Entscheidungen 2453

BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer 2453

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung 2453

BFH: Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2453

BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente 2453

Gesetzgebung 2453

BT: Finanzbeamten-Ausbildung an Digitalisierung angepasst 2453

EuGH: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU 2454

BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern 2454

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil II 2455

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter 2467

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung 2471

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2473

Rechnungslegung 2473

EFAA: Studie zur Harmonisierung der Rechnungslegung für immaterielle Vermögenswerte 2473

DRSC: Mitschnitte der Sitzungen der Fachausschüsse vom Oktober 2020 2473

Wirtschaftsprüfung 2473

IESBA: Zwei Online-Umfragen zu den berufsrechtlichen Auswirkungen technologischer Entwicklungen gestartet 2473

IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur ESEF-Prüfung 2473

IDW: Reform des Insolvenzrechts beschlossen 2473

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung – IDW EPS 345 n. F. verabschiedet 2474

IDW: Fragen und Antworten zu IDW S 1 i. d. F. 2008 ergänzt 2474

DGRV: Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Cyberresilienz i. V. m. dem Entwurf zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EC 2474

Finanzierung 2474

BMWi: EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert 2474

BMWi: Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichert jetzt auch Anleihen mit Garantien ab 2474

Alberti/Schreiber

Beispielhafte Darstellung von Angaben zur COVID-19-Pandemie im IFRS-Geschäftsbericht eines fiktiven Industrieunternehmens 2475

Keine gewinnerhöhende Ausbuchung von Verbindlichkeiten gegenüber beherrschendem Gesellschafter wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs 2480

BB-Kommentar 2482

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2483

Entscheidungen 2483

BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2483

BAG: Anforderungen an die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO 2483

BAG: Vorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 2483

BAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Beamtenverhältnis eines Verbandsgeschäftsführers 2483

BAG: Beitragspflichten zum Sozialkassenverfahren 2483

Karcher/Bachmann

Der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen und weitere Besonderheiten 2484

Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat 2490

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