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StB 2016, Heft 07-08

26.07.2016

Heft 07-08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verabschiedet: Wird alles schneller, einfacher und effizienter? I

StB-Rechtsprechungsreport - Aktuelle Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen

Einkommensteuer

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50 d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 201

Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit 201

Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen 201

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils – fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland – gemeinsamer Haushalt i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG 202

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 202

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise 202

Sofortabzug eines Disagios bei Marktüblichkeit 202

Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten 202

Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes 202

Gemischt genutztes Arbeitszimmer – Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1 %-Regelung 203

Begriff “Wirtschaftlicher Zusammenhang” in § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG – Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte 203

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses 203

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn – Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft 203

Grenzen der Absetzbarkeit gemischt genutzter Nebenräume 203

Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts 203

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen 203

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus 204

Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb 204

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft 204

Körperschaftsteuer

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation – Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung 204

Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften 204

Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall 204

Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben 205

Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe 205

Verfahrensrecht

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden 205

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 205

Waschbusch/Knoll/Staub-Ney/Salfeld

Finanzierung: Die Masse macht's – Crowdfunding als Finanzierungsmöglichkeit für Existenzgründer 206

Betriebliche Altersversorgung: Exit-Strategien für betriebliche Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer 213

Internationales Steuerrecht: Defizite beim Zusammenspiel von Stichtagsprinzip und Rückwirkungsfiktion im Rahmen von § 8 b Abs. 4 KStG – Zugleich ein Ausblick auf eine mögliche Neugestaltung 220

Einkommensteuertarif: Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag 228

StB-Verwaltungsreport - Hinweise auf ausgewählte Verwaltungsanweisungen

Einkommensteuer

Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II 230

Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen 231

Körperschaftsteuer

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen 231

Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B 231

Umsatzsteuer; Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 2. 7. 2014 – XI R 22/10 und XI R 39/10, sowie vom 15. 9. 2015 – V R 4/15 232

Umsatzsteuer; Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren 232

Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Amtlich vorgeschriebenes Muster der Muster-Produktinformationsblätter Teil I 234

Revisionsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung; Entscheidungen des BFH IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14 vom 12. 1. 2016 Ergänzung des BMF-Schreiben “Einzelfragen zur Abgeltungsteuer” vom 18. 1. 2016 (BStBl. I, 85) 234

§ 6 Investmentsteuergesetz (InvStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9. 10. 2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster) 235

Katastrophenhilfe

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 in Deutschland 236

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden durch Unwetter mit Hochwasser im Mai und Juni 2016 237

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador 238

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.0 vom 1. 4. 2016 240

Steuerliche Bewertungsvorschriften

OFD Karlsruhe: Merkblatt zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (Verkehrswert) für Grundstücke 240

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