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ZfWG 2019, Heft 01

01.02.2019

Heft 01

Editorial

Koenig

Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten? 1

Aufsätze

Ennuschat

Das Lotteriemonopol – steht es stabil oder beginnt es zu wanken? 2

Hartmann/Barczak

Online-Glücksspiel: Verbot oder Regulierung? 8

Bewersdorff

DeepStack und rechtliche Implikationen 13

Kläner/Krause

Game Over oder vom großen Spielhallensterben? Rechtsfragen der Insolvenz von Spielhallenunternehmen 15

Walisko

Andere Länder, andere Sitten? 21

Rechtsprechung

EuGH

Konzessionsvergabe für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote 27

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW 35

BVerwG

Kein Anspruch auf Erteilung konzessionsunabhängiger Sportwettvermittlungserlaubnis 36

BFH

Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungskonform 39

Schmittmann

Anmerkung 44

OVG Sachsen

Abgrenzung zwischen Ereigniswetten und Abschnitts- bzw. Endergebniswetten 47

OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle 52

VGH Hessen

Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Schließung von Spielhallen in Hessen ist § 15 Abs. 2 GewO 56

OVG Saarland

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche 60

OVG Saarland

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle ist verfassungskonform 65

OVG Nordrhein-Westfalen

Versagung einer Gaststättenerlaubnis wegen Überschreitung zulässiger Höchstzahl von Geld- oder Warenspielgeräten 69

OVG Saarland

Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen 71

OLG Hamm

Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister muss Angaben zu Sportwettbetrug nicht umfassen 89

VG Koblenz

Anspruch auf Neubescheidung über die Dauer der Befristung der Spielhallenerlaubnis 91

FG Münster

Erzielte Gewinne aus Pokerturnieren können der Einkommens- und Gewerbesteuer unterliegen 93

Rezension

Kalke

Egerer, Michael, Marionneau, Virve & Nikkinen, Janne (Hrsg.) 2018: Gambling Policies in European Welfare States. Current Challenges and Future Prospects 97

Leitsätze

OVG Sachsen-Anhalt

Tankstellenbistro ist keine Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne der SpielV 98

FG Münster

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht 98

VG Gießen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle 98

OVG Saarland

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort von Geldspielgeräten 98

VG Freiburg

Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden 98

VG Berlin

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Berlin ist auch bei überwiegend volljährigen Schülern einzuhalten 99

OVG Sachsen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bei Verstoß gegen Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen 99

OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Verbundspielhalle bis zur Entscheidung über Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnis 99

OVG Niedersachsen

Formelle Illegalität eines Spielhallenbetriebes reicht für Erlass einer Untersagungsverfügung 99

OVG Sachsen-Anhalt

Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 100

VG Freiburg

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 100

OVG Saarland

Fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan 100

VG Aachen

Untersagung der gleichzeitigen Sportwettvermittlung und Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte 100

VG Hannover

Rechtswidrige Anforderung eines Gebührenvorschusses für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 100

 
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