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ZfWG 2020, Heft 01

01.02.2020

Heft 01

Editorial

Hartmann

Kohärente Kanalisierung 1

Aufsätze

Ennuschat

Die Verteidigung der digitalen Souveränität im Bereich des Online-Glücksspiels 2

Hartmann/Kemper

Befristung und Fortgelten des Glücksspielstaatsvertrags 8

Rapani/Kotanko/Sallegger

eSport in Österreich – besteht Regelungsbedarf? 13

Kläner/Krause

Verwerfungen im Wachstumsmarkt? Rechtsfragen der Insolvenz von Sportwettanbietern 19

Röll

Strafbarkeit des (Weiter-)Betriebs von Spielhallen ohne Erlaubnis nach dem GlüStV 25

Rechtsprechung

BVerwG

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle 32

VGH Baden-Württemberg

Reichweite des Trennungsgebotes zwischen Sportwettvermittlung und Spielhallen 36

OVG Rheinland-Pfalz

Auslegung des Mindestabstandsgebotes zwischen Spielhallen und Grundschulen 40

OVG Thüringen

Räumlicher Geltungsbereich einer DDR-Sportwetterlaubnis ist beschränkt auf Beitrittsgebiet 43

OVG Nordrhein-Westfalen

Drittanfechtung der dem Betreiber einer konkurrierenden Bestandsspielhalle erteilten Spielhallenerlaubnis 49

OVG Nordrhein-Westfalen

Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in NRW 55

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 62

VG Sigmaringen

Reduktion der Gerätehöchstzahl in Schank- und Speisewirtschaften ist verfassungskonform 64

LG Hannover

Zur Strafbarkeit des unerlaubten Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle bei echter Konkurrenzsituation 66

LG Düsseldorf

Keine Rückzahlungsansprüche des Karteninhabers gegen Kreditkartenunternehmen bei Teilnahme an Online-Glücksspiel 68

LG Wuppertal

Keine Haftung eines Zahlungsdienstleisters für Glücksspielverluste von Online-Spielern 70

Hambach/Kienzerle

Anmerkung 74

Leitsätze

VG Trier

Kein Anspruch auf Erteilung unbefristeter Spielhallenerlaubnisse 77

VG Düsseldorf

Erhebung einer Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken 78

OVG Sachsen

Erfolglose Beschwerde gegen Spielhallenschließungsverfügungen 78

OVG Nordrhein-Westfalen

Zulassung der Berufung betreffend die Erteilung von Sportwettkonzessionen 78

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle mit Mängeln beim Sozialkonzept 78

VG Regensburg

Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf vier Jahre ist rechtmäßig 78

VG Saarlouis

Keine Duldung des Weiterbetriebs einer Verbundspielhalle 79

OVG Sachsen

Rechtmäßige Untersagung bestimmter Formen von Sportwetten 79

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Beiladung des Vermieters von Räumlichkeiten einer Spielhalle 79

VG Bayreuth

Rechtswidrige Nebenbestimmung zur glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 79

VG Berlin

Keine isolierte Angreifbarkeit von Inhaltsbestimmung einer Geeignetheitsbestätigung 79

OVG Berlin-Brandenburg

Maßgeblicher Zeitpunkt für Zuverlässigkeitsbeurteilung nach dem MindAbstUmsG Berlin 79

LG Frankfurt a. M.

Vorschriften über den Betrieb von Geldspielgeräten nach der SpielV sind Marktverhaltensregelungen 79

VG Berlin

Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung durch bauliche Veränderungen einer Gaststätte 80

BVerwG

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht 80

VG Gelsenkirchen

Nach Änderung der Bemessungsgrundlage rechtmäßige Erhebung einer Wettbürosteuer 80

FG Bremen

Konkrete Normenkontrolle betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer 80

OVG Sachsen

Kein vorläufiger Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle bis zur Hauptsacheentscheidung 80

 
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