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ZfWG 2023, Heft 01

17.02.2023

Heft 01

Editorial

Reeckmann

Prävention: Flucht in die Bürokratie (?) 1

Aufsätze

Koenig/Wittum

„Heads I win, tails you lose“ – Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen? 2

Schmittmann

Glücksspiel und Insolvenz: Optionen der Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen der Glücksspielbranche 7

Hilf/Umbach

Neue EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 17

Schütze/Kalke/Buth

Lockdown und der Wechsel ins Online-Glücksspiel 22

Bringmann

Unvereinbarkeit des Trennungsgebots des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 mit dem Recht der Europäischen Union 29

Königstein

Nahtlosigkeit in der Rechtsprechung? (Fort-)Entwicklung und Auswirkungen der Zäsur-Rechtsprechung aus Baden-Württemberg 36

Sharei

Die zivilrechtliche Behandlung von Spiel und Wette im Lichte der Privatautonomie 41

Rechtsprechung

BFH

Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet 47

Schmittmann

Anmerkung 49

BGH

Keine Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitut betreffend Kreditkartenzahlungen für Teilnahme an Online-Glücksspielen 51

BVerwG

Kommunale Wettbürosteuer ist wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern unzulässig 55

Brüggemann

Anmerkung 58

BFH

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sind umsatzsteuerpflichtig 60

OVG Nordrhein-Westfalen

Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen sowie öffentliche Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist verfassungs- und unionsrechtskonform 65

OVG Sachsen

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und allgemeinbildenden Schulen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 67

VGH Baden-Württemberg

Härtefallbefreiung vom Verbundverbot ist seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 nicht mehr möglich 76

OLG München

Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 79

OLG Karlsruhe

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers bezüglich unerlaubten Betriebs einer konkurrierenden Spielhalle 82

OLG Dresden

Anspruch auf Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze für Teilnahme an Online-Glücksspielen 85

OLG Köln

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 92

Leitsätze

VG Aachen

Erlass von Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten 99

LG Köln

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 99

VerfGH Baden-Württemberg

Vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle wegen Gefährdung wirtschaftlicher Existenz 99

VG Karlsruhe

Reichweite des Abstandsgebotes zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen 100

VG Hamburg

Berücksichtigung aktiver Duldung in der Vergangenheit bei Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle 100

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV 2021 setzt in NRW ein neues Erlaubnisverfahren voraus 100

VG Bremen

Schließung einer Wettvermittlungsstelle wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule 100

BFH

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer betreffend den Betrieb von Geldspielautomaten 100

 
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