BGH: Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren

BGH, Beschluss vom 29.7.2014 – II ZB 1/12

BGH: Suhrkamp – Rechtsbeschwerde gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 S. 1 und 2 InsO getroffene Eilentscheidung ist unstatthaft

BGH, Beschluss vom 17.9.2014 – IX ZB 26/14

LAG Berlin-Brandenburg: Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und bestimmtes Änderungsangebot

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mitUrteil vom 15.7.2014 –7 Sa 662/14 - entschieden: 1. Die Bestimmtheit eines mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebot kann sich aus den anwendbaren ...

DRSC: Stellungnahme zum EFRAG DP Classification of Claims

Der IFRS-FA des DRSC hat seine Stellungnahme zum EFRAG Diskussionspapier Classification of Claims verabschiedet, Der Text ist auf de DRSC-Homepage abrufbar. Das mit dem Diskussionspapier (DP) ...

DRSC: Bericht über die 31. Sitzung des IFRS-FA am 6./7.10.2014 in Berlin

Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC)diskutierte seine Stellungnahme zum EFRAG Diskussionspapier Classification of Claims. Die Stellungnahme wird in ...

EZB: Bericht über die Struktur des Bankensektors 2014

Die Europäische Zentralbank hat am 13.10.2014 den Bericht über die Struktur des Bankensektors 2014 veröffentlicht,  der  einen  Überblick  über  die  wichtigsten  strukturellen  Entwicklungen  ...

EuGH: Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern – Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑428/13 - entschieden: Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der ...

EuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds

Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...

EU-Kommission: Kartellstrafe gegen Telekom wegen Marktmissbrauch im slowakischen Breitbandmarkt verhängt

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt fast 70 Mio. Euro gegen die Slovak Telekom  und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, verhängt.„Slovak Telekom

ArbG Düsseldorf: Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt

Das ArbG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.9.2014 – 2 Ca 547/14 - wie folgt entschieden:

BGH : Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2014 - II ZB 1/12 - entschieden: Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im

OLG Düsseldorf: Zur Nichtigkeit eines auf Gläubigerbenachteiligung zielenden Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.5.2014 – I-12 U 96/121 - entschieden: 1. Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag der in

EFRAG: Zusammenfassung der Reaktionen auf den Stellungnahmeentwurf zu ED/2014/2

-tb- Am 11.06.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf ED/2014/2 bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 10 „Konzernabschlüsse“ und IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ herausgegeben. ...

Bundestag: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das

Bundestag: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das

BaFin: Neue Derivateregeln: BaFin begrüßt Bankeninitiative zum ISDA-Zusatzprotokoll

18 global systemrelevante Großbanken, darunter die Deutsche Bank, haben sich bereit erklärt, ein Zusatzprotokoll zum Master Agreement der International Swaps and Derivate Association (ISDA) zu

Bankenpräsident: Europäischer Finanzplatz profitiert von Bankenunion

„Die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB im Rahmen der Bankenunion ist ein Meilenstein für einen stabilen und sicheren Finanzplatz Europa“, erklärte Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes ...

Bankenverband: Kommissionsvorschläge für Liquiditätspuffer sind grundsätzlich sachgerecht

"Der heute von der Kommission veröffentlichte delegierte Rechtsakt für die Ausgestaltung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) ist ein wichtiger Baustein für mehr Finanzstabilität" ...