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BB 2025, Heft 19

05.05.2025

Heft 19 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Interimsmanagement: selbstständiges Unternehmertum oder abhängige Beschäftigung? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1025

Entscheidungen 1025

EuGH: Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung nach Vorbereitung des Übergangs im Rahmen eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation 1025

EuGH GA/SA: “Besitzen” bei Markenrechtsverletzungen (Extreme Durable) 1025

BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG 1025

BGH: Arbeitgeberbewertungsplattform – Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG 1025

BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten 1025

BGH: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahrenseröffnung bei selbständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit 1026

BGH: Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren 1026

EU-Kommission: Verstöße gegen DMA – Millionen-Geldbußen für Apple und Meta 1026

EU-Kommission: Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik 1026

Öttinger/Schucht

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2024 – Teil II 1027

Die hohe Kunst, nicht zu entscheiden: Der EuGH zum Sammelklagen-Inkasso im Kartellschadensersatz 1035

EuGH-Vorlage – Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert 1039

BB-Kommentar 1044

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1045

Entscheidungen 1045

BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter “Korruptionsskandal” 1045

FG Düsseldorf: Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer 1045

FG Köln: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben 1046

Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug überlassen wurde 1046

Verwaltung 1046

FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – Minister Dr. Optendrenk zu Gesprächen bei der französischen Steuerfahndung DNEF in Paris 1046

Hölkemeier/Koch/Thomer/Wieduwilt

“Social Impact Investing” im Lichte des Immobilienwirtschafts- und Immobiliensteuerrechts 1047

Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen 1057

FG Berlin-Brandenburg

Bei Steuerhinterziehung irisches Insolvenzverfahren wirkungslos 1060

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1065

Rechnungslegung 1065

ISSB: Konsultierung von Änderungen des IFRS S2 bis zum 27.6.2025 1065

EFRAG: Beschluss eines Arbeitsplans zur Vereinfachung der ESRS Set 1 1065

DRSC: Öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 am 12.5.2025 1065

DRSC/AFRAC: Konsultierung von Übersetzungen von Fachbegriffen aus den E-Standards der ESRS 1065

Wirtschaftsprüfung 1066

IAASB: Änderungen an den IAASBStandards 1066

IFAC: Studie zur Attraktivität des Accountant-Berufsstands 1066

WPK: Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung im Bundesgesetzblatt 1066

WPK: Einwegkunststofffondsgesetz – keine Prüfungspflicht 2025 1066

Betriebswirtschaft 1066

KfW: Wettbewerb zwischen China und Deutschland nimmt zu 1066

Freiberg/Niebuhr

Restriktionen aus dem EU Data Act für die Erlösrealisation von As-a-Service-Anbietern nach IFRS 1067

FG Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches FG: Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen 1072

BB-Kommentar 1074

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1075

Entscheidungen 1075

BAG: Arbeitnehmerstatus – Marketingberater einer Rundfunkanstalt 1075

BAG: Wahl des Betriebsrats – einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren – Bekanntgabe der Wahlvorschläge – nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 1075

BAG: Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen 1075

BAG: Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters – Rechtsgeschäft gegenüber einem Wohnungseigentümer – Kündigung eines Arbeitsvertrags als Hausmeister 1076

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente 1076

BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung 1076

BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge auf das Einstellungsalter 45 – Altersdiskriminierung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung 1076

LAG Nürnberg: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Tarifmerkmal “in Leitungsfunktion” 1076

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2024/2025 1077

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1084

BB-Kommentar 1088

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