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ZfWG 2022, Heft 06

08.12.2022

Heft 06

Editorial

Ennuschat

Interessiert sich die Politik noch für Glücksspiel und Glücksspielrecht? 397

Aufsätze

Hartmann/Schaaf

Gesetzesänderungen und -initiativen im Glücksspielrecht 2022 398

Liesching

Sperrverfügungen gegen Access-Provider in Bezug auf unerlaubte Glücksspielangebote im Internet 404

Woerlein/Seckelmann

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder 410

Sarafi

Der problematische Umgang mit Präjudizien im Glücksspielrecht 415

Ukrow

Werbevorschriften unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 419

Reeckmann

Die Entwicklung des Spielbankenrechts in Deutschland von Mitte 2020 bis Mitte 2022 428

Wahl/Wühler

Online-Glücksspiel aus Sicht des Verbraucherschutzes: Ein Bericht aus der Praxis 433

Rechtsprechung

EuGH

Kürzung der Vergütung von Konzessionären für Spielautomaten durch nationale Abgabe 438

BVerwG

Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind verfassungskonform 446

VGH München

Keine Beiladung des Sportwettveranstalters zu Klageverfahren des Sportwettvermittlers 448

OVG Schleswig-Holstein

Voraussetzungen der Duldung des Sportwettvermittlungsbetriebes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 449

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigung bei Verstoß gegen glücksspielrechtliches Abstandsgebot 452

OVG Sachsen

Verbliebene Übergangsregelungen für Spielhallen nach dem GlüStV 2021 454

VGH Baden-Württemberg

Rechtsschutz gegen Befristung einer Spielhallenerlaubnis 458

OVG Niedersachsen

Ausnahmsloses Rauchverbot für Spielhallen ist verfassungsrechtlich unbedenklich 463

VGH Baden-Württemberg

Verbundverbot für Spielhallen ist auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 unionsrechtskonform 466

OLG Köln

Bundesweite Rundfunkwerbung für nur in einem Bundesland erlaubte Online-Glücksspiele ist nach dem GlüStV 2021 unzulässig 471

Rezension

Nicolai

Iryna Burd: Die Legitimität der §§ 284, 285 StGB, Schriften zum Strafrecht 476

Leitsätze

VGH Baden-Württemberg

Zulässigkeit der Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte auf 25 % der Bruttokasse 478

VGH München

Veranstaltung und Vermittlung privater Zahlenlotterie ist erlaubnispflichtig 478

VG Karlsruhe

Verpflichtung zur Vorlage von Zählwerksausdrucken für Geldspielgeräte in Vergnügungssteuersatzung ist nicht zu beanstanden 478

LG Frankenthal (Pfalz)

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 478

OVG Saarland

Keine Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle bei unvollständigem Erlaubnisantrag 479

VG Leipzig

Abstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen rechtlich nicht zu beanstanden 479

LG Konstanz

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 479

VG Karlsruhe

Mindestabstandsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg nicht zu beanstanden 479

VG Freiburg

Kein Verstoß gegen Trennungsgebot bei unerlaubter Spielhalle im Gebäudekomplex 479

FG Hamburg

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind umsatzsteuerpflichtig 480

AG Münster

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 480

AG Essen

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 480

VG Schwerin

Spielhallenschließungsverfügung ist nach dem GlüStV 2021 nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar 480

 
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