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ZfWG 2017, Heft 03

20.07.2017

Heft 03

Editorial

Krüper

Allein mit den Details 213

Aufsätze

Koenig

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Glücksspieldienstleistungen 214

Ruttig

Bitte Abstand halten! 221

Bewersdorff

Spiele zwischen Glück und Geschick 228

Hilf/Umbach

Neues zum Sportwettkonzessionsverfahren 234

Scherrer/Brägger

Neue Gesetzgebung in der Schweiz und in Liechtenstein – Update 239

Engelhardt

Die wettbewerbsrechtliche Relevanz glücksspielrechtlicher Normen 242

Kläner

Zum Widerruf der Erlaubnisse nach §§ 33c, 33i GewO – Annäherung an einen “Klassiker” des deutschen Glücksspielrechts 248

Rechtsprechung

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen 253

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Bestimmungen des SpielhG Berlin 271

BFH

Keine Steuerbarkeit von Vermittlungsleistungen eines inländischen Sportwettvermittlers für EU-ausländischen Sportwettveranstalter 272

VGH Baden-Württemberg

Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten mit Alkoholausschank/Geldspielgeräten ist in Baden-Württemberg nicht zulässig 274

VGH München

Unerlaubte Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist in Bayern verboten 276

OVG Niedersachsen

Unanwendbarkeit der Übergangsregelung bei Erlöschen der Spielhallenerlaubnis während des fünfjährigen Übergangszeitraumes 280

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung einer im Internet angebotenen Cent-Auktion 282

OVG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf vorläufige Neubescheidung bezüglich einzelner Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis 289

OVG Schleswig-Holstein

Kein Anspruch auf Veranstaltung von Online-Casinospielen ohne Mindestspieldauer 295

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Mindestabstand von Wettvermittlungsstellen zu Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in NRW 299

VGH Baden-Württemberg

Mindestabstandsgebot und Übergangsvorschriften für Spielhallen im LGlüG BW verfassungskonform 305

OVG Niedersachsen

Verbot von Live-Wetten mit Ausnahme von Endergebniswetten ist monopolunabhängig 310

VGH Hessen

Duldungsverfahren für Sportwettveranstalter im Land Hessen ist unionsrechtswidrig 320

LG Bielefeld

Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in Nordrhein-Westfalen besteht nicht 325

Rezension

Heeg

Becker/Hilf/Nolte/Uwer: Glücksspielregulierung, Glücksspielstaatsvertrag und Nebengesetze, Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28697-0 328

Leitsätze

BGH

Manipulation von Geldgewinnspielgeräten durch Veränderung der Gerätesoftware ist strafbar 330

VG Wiesbaden

Verpflichtung zur Erteilung einer für 7 Jahre gültigen Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten 330

VG Berlin

Ausschluss aus dem Sonderverfahren für Spielhallen nach dem MindAbstUmsG Bln 331

VG Stuttgart

Austausch der Software eines Geldspielgerätes ist wie ein vollständiger Geräteaustausch zu werten 331

VG Wiesbaden

Ausgestaltung des Verfahrens zur Erteilung der Sportwettkonzessionen ist unionsrechtswidrig 331

VG Köln

Wettbürosteuersatzung der Kreisstadt Bergheim ist rechtmäßig 331

OVG Niedersachsen

Erhebung einer Spielgerätesteuer in der Stadt Göttingen ist rechtmäßig 331

OVG Niedersachsen

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Vergnügungsteuersatzung 332

LG Trier

Keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen Spielhallenbetreiber durch Aufstellung eines Geldautomaten in der Spielhalle 332

VGH München

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich der gewerblichen Vermittlung von Lotterien über das Internet 332

VG München

Beschränkungen einer Buchmachererlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten überwiegend rechtswidrig 332

VG Düsseldorf

Nebenbestimmungen zu einer Werbeerlaubnis für Lotterien in Fernsehen und Internet teilweise rechtswidrig 332

VG Saarlouis

Vorhalten von Geldspielgeräten in Sportwettannahmestelle widerspricht den Zielen des GlüStV 332

Heft 03 (Beilage) 1

Sonderbeilage 2/2017: Bochumer Gespräch zum Glücksspielrecht aktuell

Bochumer Gespräch zum Glücksspielrecht aktuellErgebnisse der Tagung vom 12. Mai 2017unter Leitung von Prof. Dr. Julian Krüper 1

Peters

Bundesstaatliche Kompetenzzuweisung zwischen normativer Rezeption und faktisch-deskriptiver Abgrenzung von Lebensbereichen 2

Bickenbach

Aus Karlsruhe nichts Neues! 11

Sauer

Rechtsstaatliche Regulierungsanforderungen an die Neuordnung eines Gewerbes 18

Heft 03 (Beilage) 1

Sonderbeilage 3/2017: Symposium Glücksspiel 2017 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim

Becker

Einführung 1

Naessens

The Belgian principles for the online regulation of gambling 2

Caspers-Merk

Der Glücksspielstaatsvertrag: Anforderungen an eine Regulierung 6

Strohäker/Becker

Die Spielersperre bei dem Automatenspiel 10

Wejbera/Quack

Die Aufhebung der Spielersperre 18

Jasny

Wer spielt wo? Der Markt für Geldspielgeräte und das soziale Milieu 23

Egerer

Glücksspielpolitik unter dem Blickwinkel des Gemeinwohls 27

Richardt

Freiheit statt Paternalismus – Zur Kritik des Lotteriemonopols 31

Programm - Symposium Glücksspiel 2017 36

 
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