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ZfWG 2019, Heft 03-04

19.07.2019

Heft 03-04

Editorial

Ennuschat

Online-Casinos: Ist der Föderalismus überfordert? 201

Aufsätze

Dünchheim/Bringmann

Umsatzbesteuerung von im EU-Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbietern 202

Strejcek/Weiß

Maßgebliche Entwicklungen im österreichischen Glücksspielrecht 2018 208

Banz/Becker

Glücksspielsucht in Deutschland: Häufigkeit und Bedeutung bei den einzelnen Glücksspielformen 212

Ukrow

Online-Glücksspiel in der Regulierung – Kohärenz im Werden? 223

Beyer

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Zahlungsverkehrs und dem Glücksspielrecht 235

Landgraf

Die neue Generation der Geldspielgeräte nach der sechsten (und siebten) Verordnung zur Änderung der Spielverordnung 240

Reeckmann

Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2018 244

Rechtsprechung

BVerwG

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer 255

Schmittmann

Anmerkung 260

BVerwG

Zulässige Ersetzung des § 33 i GewO durch spielhallenbezogene Regelungen des LGlüG BW 262

OVG Berlin-Brandenburg

Maßgebliche Bezugspunkte für die Abstandsmessung zwischen Bestandsspielhallen in Berlin 264

VGH Hessen

Keine vorläufige Duldung zweier Spielhallenbetriebe bis zur Hauptsacheentscheidung 267

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Umdeutung des Widerrufs einer Geeignetheitsbestätigung in eine Rücknahme 273

OVG Niedersachsen

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen 275

OVG Niedersachsen

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen 284

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung durch unerlaubte Wettautomatenaufstellung in Gaststätte 295

VG Düsseldorf

Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen ermessensfehlerhaft durchgeführt 296

OLG Hamm

Betrügerisch erlangte mittelbare Glücksspielgewinne unterliegen nicht der Einziehung 301

OLG Celle

Zur Strafbarkeit des Betriebs einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis 308

Berberich

Anmerkung 312

OLG Düsseldorf

Wettvermittlung in Gaststätte mit Geld-/Warenspielgeräten ist wettbewerbswidrig 315

LG München I

Zahlungsanspruch der Bank gegen Kunden bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung 318

OLG München

Zahlungsanspruch der Bank gegen Kunden bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung 321

AG Leverkusen

Kein Zahlungsanspruch des Kreditkartenunternehmens gegen Karteninhaber bei Online-Glücksspiel 323

Leitsätze

OVG Nordrhein-Westfalen

Regelmäßige Sperrzeitverstöße führen zur Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers 325

OVG Hamburg

Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen muss nicht vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung geduldet werden 325

OVG Niedersachsen

Keine verfassungswidrige Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht in Niedersachsen 325

VG Augsburg

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Gestalt von Ereignis- und Live-Wetten 326

VG Berlin

Verstöße gegen spielhallenrechtliche Vorschriften rechtfertigen Versagung der Spielhallenerlaubnis 326

VG Darmstadt

Spielhallen in Hessen müssen Mindestabstand zu Grundschulen einhalten 326

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Spielhallenerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache 326

OVG Sachsen

Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 327

OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle 327

VGH Baden-Württemberg

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle 327

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bezüglich der Entfernung des Schriftzuges Casino von der Außenfassade einer Spielhalle 327

VG Schwerin

Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule 327

VG Neustadt an der Weinstraße

Medienrechtliche Beanstandung und Untersagung der Ausstrahlung von Glücksspielwerbung im Fernsehprogramm SAT 1 328

VG Arnsberg

Gewerbliche Spielvermittlung von Lotterieprodukten durch Einsatz von Guthaben-Vouchern im Einzelhandel ist unzulässig 328

VG Regensburg

Kein Anspruch auf Aufhebung der Befristung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnis 328

VG Schwerin

Kein Anspruch auf längere Befristung einer Spielhallenerlaubnis bis zur Maximalfrist 328

VG Bremen

Rechtmäßigkeit der Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf fünf Jahre 328

VG Arnsberg

Anspruch auf Neubescheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Folgeerlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung 328

 
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