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ZfWG 2019, Heft 03-04

19.07.2019

Online-Casinos: Ist der Föderalismus überfordert? 201

Dünchheim/Bringmann

Umsatzbesteuerung von im EU-Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbietern 202

Maßgebliche Entwicklungen im österreichischen Glücksspielrecht 2018 208

Glücksspielsucht in Deutschland: Häufigkeit und Bedeutung bei den einzelnen Glücksspielformen 212

Online-Glücksspiel in der Regulierung – Kohärenz im Werden? 223

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Zahlungsverkehrs und dem Glücksspielrecht 235

Die neue Generation der Geldspielgeräte nach der sechsten (und siebten) Verordnung zur Änderung der Spielverordnung 240

Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2018 244

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer 255

Zulässige Ersetzung des § 33 i GewO durch spielhallenbezogene Regelungen des LGlüG BW 262

OVG Berlin-Brandenburg

Maßgebliche Bezugspunkte für die Abstandsmessung zwischen Bestandsspielhallen in Berlin 264

Keine vorläufige Duldung zweier Spielhallenbetriebe bis zur Hauptsacheentscheidung 267

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Umdeutung des Widerrufs einer Geeignetheitsbestätigung in eine Rücknahme 273

OVG Niedersachsen

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen 275

OVG Niedersachsen

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen 284

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung durch unerlaubte Wettautomatenaufstellung in Gaststätte 295

Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen ermessensfehlerhaft durchgeführt 296

Betrügerisch erlangte mittelbare Glücksspielgewinne unterliegen nicht der Einziehung 301

Zur Strafbarkeit des Betriebs einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis 308

OLG Düsseldorf

Wettvermittlung in Gaststätte mit Geld-/Warenspielgeräten ist wettbewerbswidrig 315

Zahlungsanspruch der Bank gegen Kunden bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung 318

Zahlungsanspruch der Bank gegen Kunden bei Teilnahme an Online-Glücksspielen unter Kreditkartenverwendung 321

Kein Zahlungsanspruch des Kreditkartenunternehmens gegen Karteninhaber bei Online-Glücksspiel 323

OVG Nordrhein-Westfalen

Regelmäßige Sperrzeitverstöße führen zur Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers 325

Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen muss nicht vorläufig bis zur Hauptsacheentscheidung geduldet werden 325

OVG Niedersachsen

Keine verfassungswidrige Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht in Niedersachsen 325

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Gestalt von Ereignis- und Live-Wetten 326

Verstöße gegen spielhallenrechtliche Vorschriften rechtfertigen Versagung der Spielhallenerlaubnis 326

Spielhallen in Hessen müssen Mindestabstand zu Grundschulen einhalten 326

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Spielhallenerlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache 326

Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 327

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle 327

VGH Baden-Württemberg

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle 327

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bezüglich der Entfernung des Schriftzuges Casino von der Außenfassade einer Spielhalle 327

Versagung einer Spielhallenerlaubnis für eine Bestandsspielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstandes zu einer Schule 327

VG Neustadt an der Weinstraße

Medienrechtliche Beanstandung und Untersagung der Ausstrahlung von Glücksspielwerbung im Fernsehprogramm SAT 1 328

Gewerbliche Spielvermittlung von Lotterieprodukten durch Einsatz von Guthaben-Vouchern im Einzelhandel ist unzulässig 328

Kein Anspruch auf Aufhebung der Befristung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnis 328

Kein Anspruch auf längere Befristung einer Spielhallenerlaubnis bis zur Maximalfrist 328

Rechtmäßigkeit der Befristung einer Spielhallenerlaubnis auf fünf Jahre 328

Anspruch auf Neubescheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Folgeerlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung 328

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